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Medienmitteilung

Die SVP Graubünden befürwortet das neue Wahlsystem für den Grossen Rat und lehnt das COVID-19-Gesetz ab

An der virtuellen Delegiertenversammlung vom 11. Mai 2021 stimmten die 70 Delegierten der SVP Graubünden einstimmig für das neue Wahlsystem. Nachdem das Bundesgericht das Bündner Wahlsystem für verfassungswidrig erklärt hat, ist es nun entscheidend, einem breit abgestützten Bündner Kompromiss zuzustimmen.

In seinem Referat erklärte Parteipräsident und Grossrat Roman Hug: «Mit dem zur Abstimmung stehenden Modell C trägt jede abgegebene Stimme zur Zusammensetzung des Grossen Rates bei und gleichzeitig können die bisherigen Wahlkreise beibehalten werden.» Zudem strich er hervor, dass dank des Proporzwahlrechts die politischen Kräfteverhältnisse im Grossen Rat besser abgebildet werden können. Ferner erscheint es der Partei wichtig, dass die Vertretung aus den Talschaften und kleinen Kreisen sichergestellt bleiben.

Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher erläuterte das Covid-19-Gesetz. Sie strich hervor, dass in der Vorlage verschiedene Dinge vermischt werden, die nicht direkt miteinander zu tun haben und zu denen man durchaus unterschiedlicher Meinungen sein kann. Im Gesetz sind beispielsweise die Unterstützungspakete für Kultur, Sport und Medien enthalten. Aber auch Kurzarbeitsgelder, die gesetzliche Grundlage für ein Impfzertifikat etc.

Nach intensiven Diskussionen lehnten die Delegierten die Vorlage mit einer wuchtigen Mehrheit ab. Ausschlaggebend für diesen Entscheid ist die verfehlte Lockdown-Politik des Bundesrates. Mit den falsch eingesetzten Kompetenzen und nicht nachvollziehbaren Betriebsschliessungen hat die Landesregierung einen Milliardenschaden verursacht, der von der nächsten Generation getragen werden muss. Mit der Ablehnung wollen viele auch einfach ein Zeichen setzen. Die im Gesetz geregelten Härtefallgelder können auch bei einer Ablehnung weiterfliessen, denn der Bundesrat kann diese problemlos per Notrecht fortsetzen. Diese Zahlungen werden von allen Seiten, insbesondere auch von der SVP, befürwortet.

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