SVP Kanton Graubünden
Die SVP Graubünden befürwortet den Ausbau der Nationalstrassen und lehnt die EFAS-Vorlage ab
Am Mittwoch, dem 23. Oktober, hielt die SVP Graubünden ihren Parteitag zu den eidgenössischen Abstimmungen im Towers City West Restaurant in Chur ab. Dabei wurde der dringend angezeigte Ausbau der Nationalstrassen einstimmig befürwortet. Nach einer engagierten Diskussion sprach sich eine Mehrheit der Delegierten gegen die Vorlage zur einheitlichen Finanzierung des Gesundheitswesens (EFAS) aus. Die Ja-Parolen zu den beiden Mietrechtsvorlagen wurden im Parteivorstand gefasst.
JA zum Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen
Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher referierte zum Ausbau der Nationalstrassen. Über 70 Prozent des Güterverkehrs erfolgt über die Strassen, doch der Verkehr staut sich zunehmend. Die Staustunden haben sich in den letzten zehn Jahren auf über 48’000 verdreifacht, was hohe Kosten und Verzögerungen verursacht. Einer der Hauptgründe ist die stark angestiegene Zuwanderung, die unser Strassennetz belastet. Mit dem geplanten Ausbau sollen Engpässe beseitigt, die Verkehrsflüsse verbessert und der Ausweichverkehr von den Gemeindestrassen zurück auf die Autobahn gebracht werden. Dies erhöht die Sicherheit und Lebensqualität in den betroffenen Regionen. Magdalena Martullo-Bocher führte weiter aus: «Die sechs Projekte sorgen dafür, Engpässe auf den Autobahnen zu beseitigen. Das dient dem Gesamtverkehr und damit der gesamten Schweiz.» Die Versammlung fasste einstimmig die Ja-Parole bei zwei Enthaltungen.
Nein zur Vorlage zur einheitlichen Finanzierung des Gesundheitswesens (EFAS)
Nationalrat Roman Hug präsentierte die EFAS-Vorlage, in der er sowohl positive wie auch negative Aspekte ausmacht. Nach mehreren Voten von Delegierten lehnt die Versammlung die EFAS-Vorlage mit 49 Nein gegen 26 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen ab. Die Mehrheit der Delegierten befürchtet, dass sich aufgrund der Vorlage die Krankenkassenprämien weiter erhöhen und insbesondere die Kosten für Pflegeheimbewohner massiv zunehmen würden.
JA zu den beiden Mietvorlagen
Durch die Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs) könnten Vermieter bei akutem Bedarf schneller ihre Liegenschaften selbst nutzen. Die Hürde soll von „dringend“ auf „bedeutend“ gesenkt werden.
Die Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete) verschärft die Regeln zur Untervermietung, indem eine schriftliche Zustimmung des Vermieters verlangt und eine maximale Untervermietungsdauer von zwei Jahren festgelegt wird.
Die SVP Graubünden ist der Ansicht, dass die Eigentumsrechte mit diesen Vorlagen gestärkt werden, Missbrauch bekämpft wird und der Wohnungsbau attraktiver gemacht wird.
Weitere Auskünfte erteilt:
Roman Hug
Präsident SVP Graubünden
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