Die SVP Graubünden bringt die lebenslangen Renten von Regierungsmitgliedern vors Volk

Mit der Volksinitiative “Schluss mit goldenem Fallschirm für Regierungsmitglieder – Nein zum lebenslangen Ruhegehalt” will die SVP Graubünden verhindern, dass Regierungsmitglieder, die aus dem Amt scheiden, ein lebenslanges Ruhegehalt beziehen. Die lebenslangen Entschädigungen können jährlich deutlich über CHF 100’000 Franken betragen.

Da Regierungsmitglieder aufgrund ihrer Bekanntheit und Kompetenzen schnell einen neuen Job finden, sind die Zahlungen völlig überflüssig. Zudem sieht die SVP keinen Grund, weshalb Bündner Regierungsräte neben der Pensionskasse und der regulären AHV-Rente zusätzlich noch einen lebenslangen goldenen Fallschirm benötigen.

Dieses Rentensystem wurde in den 1940er- und 1950er-Jahren in vielen Kantonen eingeführt, als das Amt des Regierungsrats zu einer Vollzeittätigkeit wurde und noch keine zweite Säule existierte. Inzwischen kennen diese Praxis neben Graubünden nur noch die Kantone Waadt und Bern. Die SVP Graubünden ist überzeugt, dass es auch in unserem Kanton höchste Zeit ist, den lebenslange Renten auf Kosten der Steuerzahler einen Riegel zu schieben.

Parteipräsident Roman Hug erläutert: «Regierungsräte haben eine grosse Verantwortung und entsprechend dürfen sie gut verdienen. Es ist jedoch inakzeptabel, dass sie in der heutigen Zeit nach der Amtstätigkeit eine lebenslange Rente von jährlich weit über 100’000 Franken beziehen. Weil der Grosse Rat dieser Praxis kein Ende setzen wollte, bringt die SVP die Vorlage nun vors Volk.»

Weitere Auskünfte erteilt:
Roman Hug
Nationalrat & Präsident SVP Graubünden
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