SVP Kanton Graubünden
Die SVP Graubünden lehnt das Energiegesetz ab
An der gutbesuchten Parteiversammlung der SVP Graubünden im Restaurant Alpina in Schiers wurden die Parolen für die Abstimmung vom 9. Juni 2024 gefasst. Zum Energiegesetz (Mantelerlass) kreuzten die beiden Nationalräte Magdalena Martullo- Blocher und Martin Candinas die Klingen. Nach angeregter Diskussion fassten die Delegierten eine deutliche Nein-Parole. Zudem wurde Nationalrat Roman Hug für eine weitere Amtsperiode als Parteipräsident bestätigt und Grossrat Christian Morf aus Fürstenau wurde neu in die Parteileitung gewählt.
Martullo-Blocher und Candinas stimmten überein, dass der steigende Strombedarf Massnahmen zur Sicherung der Energieversorgung erfordert. Doch ob das vorliegende Energiegesetz eine sinnvolle Lösung darstellt, darin gingen die Meinungen auseinander. In der Parolenfassung setzte sich schliesslich die von Martullo-Blocher beantragte Nein-Parole mit 69:3 Stimmen deutlich durch.
Die im Energiegesetz vorgeschriebenen zusätzlichen 35 Terrawatt Strom bis 2035 bzw. 45 Terawatt bis 2050 sollen zu 90% aus Solar- und Windkraftwerken kommen. Hierfür sind 9’000 Windturbinen und Solaranlagen auf einer Fläche fünfmal so gross wie der Zürichsee zu installieren! Statt der versprochenen «sicheren Stromversorgung» erhält die Schweiz nebst einer massiven Landschaftsverschandelung vorallem mehr Flatterstrom. Sprich, nur wenn der Wind weht oder die Sonne scheint, kann Strom produziert werden.
Um die geforderten Grosswind- und Solarparks möglichst rasch und ohne Hindernisse bauen zu können, erklärt der Bund sie zu «nationalem Interesse». Das nationale Interesse geht vor und zwingt die Kantone, diese Bauten, wenn nötig auch gegen einen anderslautenden Gemeindebeschluss, durchzusetzen. Diese Entmachtung der Gemeinden und Stimmbürger stellt eine Gefahr für unsere Demokratie dar.
Im Weiteren fasste die SVP Graubünden die Nein-Parole zu den beiden Gesundheitsinitiativen (Prämien-Entlastungs-Initiative und Kostenbremse-Initiative) sowie die Ja-Parole zur Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit».
Weitere Auskünfte erteilt:
Roman Hug
Präsident SVP Graubünden
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