Die SVP Graubünden will die AHV langfristig sichern

Der Landquarter Gemeinderat Martin Heim orientierte über die Vorlage zur 13. AHV-Rente. Er erläuterte, dass die AHV bereits jetzt finanziell in der Krise stecke. Es sei unsozial, das Geld von Berufstätigen und der jungen Generation abzudrücken, um einen kurzfristigen und nicht nachhaltigen Zustupf für Pensionierte zu finanzieren. Die Versammlung folgte seinem Antrag für die Nein-Parole mit 73 Nein zu 12 Ja-Stimmen.

Die zweite AHV-Vorlage, die Renteninitiative, die das Rentenalter bis 2032 stufenweise auf 66 Jahre anpassen möchte, wurde von Luca Mutti, Vizepräsident der Jungfreisinnigen Graubünden, präsentiert. Nach 2033 soll das Rentenalter automatisch weiter steigen, wenn die durchschnittliche Lebenserwartung zunimmt. Er plädierte für ein Ja, wobei ihm die Versammlung mit 53 Ja-Stimmen folgte. 30 Delegierte votierten dagegen.

Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher übte heftige Kritik am Verhandlungsmandat mit der EU. Sie kritisierte das schludrige Vorgehen des Bundesrates, der Kantone und der parlamentarischen Kommissionen, weil das Verhandlungsmandat widerstandlos durchgewunken werde. Diese Kapitulation vor der EU sei beschämend. Besonders problematisch sieht Martullo-Blocher die dynamische Rechtsübernahme und die Unterwerfung beim EU-Gerichtshof. Damit seien der Föderalismus und die direkte Demokratie in Gefahr. Entsprechend sei es entscheidend, dass die SVP genau hinschaue und sicherstelle, dass das Volk das letzte Wort habe.

Nationalrat Roman Hug berichtete von seinen ersten Eindrücken aus Bundesbern. Obwohl er in Bern noch neu ist, wurde er bereits mit dem Vize-Präsidium der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) betraut.

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Roman Hug
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