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Medienmitteilung

Einen Sitz um jeden Preis: So werden die Bündner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an der Nase herumgeführt!

Mit ihrer Listenverbindung haben die sogenannten „Mitteparteien“ FDP, CVP und BDP nur ein Ziel vor Augen, nämlich der SVP einen ihrer Sitze abzujagen. Und dies, obwohl sich Heinz Brand und Magdalena Martullo-Blocher in Bern äusserst bewährt und für den Kanton sehr erfolgreich eingesetzt haben. Aus Eigeninteresse sind die drei Parteien mit der Listenverbindung sogar bereit, ihre politischen Haltungen aufzugeben und einem Vertreter der gegenteiligen Haltung zu einem Sitz zu verhelfen. Welcher Kandidat von welcher Partei aus dieser Listenverbindung schlussendlich nach Bern geht, bleibt für den Wähler bis am Schluss unklar.

Die Listenverbindungen waren seinerzeit gedacht, die Stimmen einer Partei, die mit mehreren Listen antritt, zu bündeln und jeder Partei im Parlament das dem Volkswillen entsprechende Gewicht zu geben. Heute verbinden sich Parteien ganz offensichtlich um den Volkswillen auszuhebeln und Mandate nach ihrem eigenen Gutdünken zu verteilen. So sind bereits vor einiger Zeit die SP, die Verda und die vermeintlich bürgerlichen Grünliberalen eine Listenverbindung in der sogenannten „Klima-Allianz“ eingegangen.
Nun sind auch die BDP, CVP und FDP eine Listenverbindung als sogenannte „Bürgerliche Mitte“ eingegangen. Für BDP und FDP ist dies offensichtlich der verzweifelte Versuch, mit einem bescheidenen Stimmenanteil noch einen Sitz zu retten oder zu ergattern. Mit ihrem Anspruch auf zwei Ständeratssitze und 3 Nationalratssitze melden die drei Parteien Sitzansprüche weit über ihren gemeinsamen Wähleranteil hinaus an.
Inhaltlich bezeichnen sich die drei Parteien als „kompromissbereite Mitte“. Unverständlich bleibt, wie CVP, FDP und BDP in Bezug das Rahmenabkommen mit der EU, den Freihandeln in der Landwirtschaft, die Senkung der Wasserzinsen und die Förderung des Tourismus, dem Vaterschaftsurlaub, der Frauenquote, weitere Regulierungen, etc. (alles Themen wo die Parteien diametral gegensätzliche Meinungen vertreten) einen „Kompromiss“ finden könnten… Wer bei den Wahlen an der Nase herumgeführt wird, sind die Bündner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Für Sie bleibt, unabhängig von der Sitzzahl, bei dieser Listenverbindung bis zum Schluss völlig unklar, wer sie mit welcher Haltung in Bern vertritt!
Man kann gespannt darauf sein, ob die Wählerinnen und Wähler diese Manipulationen des Wählerwillens akzeptieren. Durchschauen werden sie dieses Spiel auf jeden Fall.
Das Vorgehen dieser Parteien macht aber auch klar, dass einzig die SVP eine transparente, ehrliche und verlässliche bürgerliche Politik vertritt. Die SVP Graubünden wird sich weiterhin mit aller Kraft in Bern einsetzen und ihre beiden Sitze im Wahlkampf verteidigen. Ihre beiden Mandatsträger im Nationalrat haben in der vergangenen Legislatur bewiesen, dass sie sich mit der Unterstützung ihrer grossen Partei wirksam für die Belange und Interessen des Kantons einsetzen. Die Kandidierenden der SVP werden sich auch weiterhin mit aller Kraft für Demokratie, weniger Abgaben, Steuern und Regulierungen einsetzen und ebenso die Anliegen und Interessen des Mittelstandes mit aller Kraft in Bern vertreten. Für den Kanton Graubünden werden sie sich weiterhin für die wichtigen Bereiche wie Tourismus, Gewerbe, Landwirtschaft, Verkehr und Wasserzinsen mit Erfolg einsetzen. Die Bündner Wählerinnen und Wähler sind daher gut beraten, bei den kommenden Nationalratswahlen am 20. Oktober 2019 die Kandidatinnen und -kandidaten der SVP zu wählen.

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