Härtere Gangart im Umgang mit abgewiesenen Asylbewerbern

Trotz der Schwere ihrer Tat sind die beiden Asylbewerber aus dem Flüeli bereits wieder auf freiem Fuss. Eigentlich hätten sich die beiden Männer um ein Uhr nachts nicht in Davos, sondern im Ausreisezentrum aufhalten müssen. Markus Haltiner, Leiter des Amts für Migration und Zivilrecht Graubünden, bestätigt Medienberichten zufolge, dass Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Personen, welche sich für unbestimmte Zeit aus dem Ausreisezentrum entfernen, fehlen. So müssen die Behörden tatenlos zusehen, wie beispielsweise diese beiden kriminellen Männer ungehindert im Land herumreisen. Spannend wäre noch, woher die beiden das Geld für die zweistündige Reise nach Davos hatten, der Staat versorgt sie schliesslich nur mit Kost, Logis und Hygieneartikel.

Die beiden abgewiesenen Asylbewerber verheimlichen den Behörden ihre Identität, was eine Abschiebung sehr schwierig macht. Entsprechend werden sie von unserem System dafür belohnt, dass sie nicht kooperieren. Das darf nicht sein!

Die Forderung der SVP Graubünden:

1. Anwesenheitspflicht in den Ausreisezentren: Abgewiesene Asylbewerber müssen verpflichtet werden, sich mindestens nachts in den Ausreisezentren aufzuhalten. Das Flüeli darf kein Schlupfloch für kriminelle Aktivitäten sein.
2. Härtere Sanktionen bei Nichteinhaltung oder kriminellem Verhalten: Wer sich nicht an die Regeln hält, muss sanktioniert werden. Es darf nicht sein, dass abgewiesene Asylbewerber ohne Konsequenzen gegen die Auflagen verstossen und dem Staat auf der Nase herumtanzen.
3. Beschleunigte Ausschaffung: Es darf nicht sein, dass abgewiesene Asylbewerber, die mit den Bündner Behörden nicht kooperieren, bedingungslose Bewegungsfreiheit geniessen.
4. Mehr Sanktionsmöglichkeiten für die Bündner Behörden: Markus Haltiner und sein Team muss von der Politik Sanktionsmöglichkeiten erhalten, damit mehrtägiges Untertauchen von abgewiesenen Asylbewerbern ein Ende nimmt.

SVP Fraktionspräsident Walter Grass sagt: «Graubünden und die ganze Schweiz können es sich nicht leisten, abgewiesene Asylbewerber, die sich illegal hier aufhalten und kriminell werden, weiter zu dulden. Die Bevölkerung hat ein Recht auf Sicherheit und der Staat muss sicherstellen, dass seine Regeln eingehalten werden. Es ist Zeit, dem Missbrauch unseres Asylsystems ein Ende zu setzen.»

Weitere Auskünfte erteilen:

Roman Hug                                                                           Walter Grass

Präsident SVP Graubünden                                               Fraktionspräsident SVP Graubünden

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