Interessantes aus der Wintersession der eidg. Räte

Nach jeder Session der eidgenössischen Räte laden die beiden Bündner SVP-Parlamentarier zu einem Rückblick auf die vergangene Session ein. Ziel dieses Rückblicks ist es, interessierte Bürgerinnen und Bürgern über die wichtigsten Geschäfte der letzten Session zu informieren und Hintergrundinformationen zu den getroffenen Entscheiden zu vermitteln. Mitte Januar 2019 durfte der Klosterser Nationalrat Heinz Brand zahlreiche Bürgerinnen und Bürger im Restaurant Alte Post in Bonaduz zu einem Meinungsaustausch begrüssen.
Der Referent eröffnete seine Ausführungen mit einem Überblick über die Wahlen zur Neubesetzung der Parlamentsleitung von National- und Ständerat sowie die Bundesratswahlen. Bei Letzteren hatten die beiden Aussenseiter Wicki und Zgraggen seinen Feststellungen zufolge nie die geringsten Wahlchancen, was schliesslich auch im klaren Wahlergebnis zum Ausdruck gekommen sei. Durch die anschliessende Departementsrochade kommen nun vier Departemente in neue Hände, was mit Sicherheit zu Veränderungen in einzelnen Politikbereichen führen werde. Mit Blick auf einzelne Departemente wie etwa dem EJPD und der bisherigen Asylpolitik sei dies auch sehr wünschenswert.
Den Überblick über die Sachgeschäfte begann der Referent mit einem Abriss über die vielfältigen und aktuellen Verhandlungen der Schweiz mit der EU. Neben dem nun in Konsultation befindlichen Rahmenvertrag gibt es noch eine Reihe weiterer Geschäfte, welche derzeit die gegenseitigen Beziehungen prägen, wozu etwa die neuen Waffenrichtlinien, die Kohäsionsmilliarde und anderes mehr gehörten. Dominierend seinen derzeit aber eindeutig die Diskussionen über das geplante Rahmenabkommen mit den vielfältigen Nebenfolgen, mit welchem die Souveränität der Schweiz aufgegeben würde und deshalb unbedingt abgelehnt werden müsse. Für den Referenten unverständlich sei deshalb, dass der Ständerat im gegenwärtigen Zeitpunkt die «EU-Kohäsionsmilliarde» für die nächsten zehn Jahre ohne Gegenleistungen bewilligt habe. Im Nationalrat, welcher das Geschäft als Zweitrat zu behandeln habe, werde man versuchen, entsprechend Korrekturen vorzunehmen.
Eingehend informierte der Nationalrat Brand sodann über die Beratungen des CO2-Gesetzes, welches im Nationalrat nach mehr als zehnstündiger Debatte in der Schlussabstimmung deutlich abgelehnt wurde. Der Ratslinken ging die Vorlage schliesslich zu wenig weit, der Ratsrechten dagegen viel zu weit. Diese wollte namentlich Bezinpreiserhöhungen von bis zu 20 Rappen pro Liter sowie das Verbot von Ölheizungen unter keinen Umständen hinnehmen. Die eigentums- und wirtschaftsfeindliche Vorlage hätte generell zu einer massiven Erhöhung der Abgaben ohne messbare Auswirkungen auf das weltweite Klima geführt. Für die Rand- und Bergregionen, welche in starkem Ausmass auf den Individualverkehr angewiesen sind, hätte die Vorlage beträchtliche finanzielle Folgen gehabt. Vor allem Dank dem geschlossenen Widerstand der SVP gegen das neue Gesetz konnten diese zusätzlichen Mehrbelastungen verhindert werden. Weiter orientierte der Referent über die Anpassung des Finanzausgleichs. Danach einigten sich die Geber- und Nehmerkantone schliesslich auf einen Kompromiss, welcher der Ständerat als Erstrat verabschiedete. Die Vermittlungslösung sieht vor, dass der Ausgleich in Zukunft nicht mehr alle vier Jahre neu ausgehandelt werden muss, sondern in Zukunft nach einer fixen Formel berechnet wird. Die Neuregelung führt zwar zu einer Entlastung der Geberkantone, die Fehlanreize für die finanzschwachen Kantone bleiben jedoch bestehen. Es sei laut Brand nun am Nationalrat, in der kommenden Frühjahrssession eine noch bessere Lösung zu suchen. In seinen weiteren Ausführungen ging der Referent auch vertiefter auf die Ablehnung der beiden Standesinitiativen der Kantone Uri und Zug ein, welche mehr Souveränität der Kantone bei der Ausgestaltung ihrer Wahlsysteme forderten. Konkret wollten die beiden Kantone damit verhindern, dass das Bundesgericht den Kantonen bei ihren Wahlsystemen Auflagen zur Sicherstellung des Stimmengleichgewichts machen kann. Mit diesem Entscheid hat der Nationalrat für die Durchsetzung des Proporzwahlrechts ein wichtiges Zeichen gesetzt, welches gerade für den Kanton Graubünden, wo immer noch um die Einführung des Proporzwahlrechts für die Grossratswahlen gerungen wird, von erheblicher Bedeutung ist.
Zahlreiche andere Geschäfte streifte der Referent mit seinen unterhaltsamen Ausführungen aus Zeitgründen an der Oberfläche. Am meisten staunten die Anwesenden über den Entscheid des Ständerates über sein Festhalten an der bisherigen Spesenregelung. Danach wollen die Ständeräte auch in Zukunft Übernachtungsentschädigungen von CHF 180 pro Nacht beanspruchen selbst wenn sie zu Hause übernachten und damit keine entsprechenden Hotelkosten anfallen.
Den Abschluss des aufschlussreichen Abends bildete ein bunter Fragereigen zu verschiedensten Themen. Dabei war festzustellen, dass den Anwesenden vor allem das Rahmenabkommen und dessen vielfältige Auswirkungen auf die Schweiz grosse Sorgen bereitet. Dabei konnte sie Nationalrat Brand insofern beruhigen, als bis zu einem Entscheid noch viel Wasser den Rhein hinunterfliesse und gerade auch die Bündner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit einem geschlossenen Widerstand der SVP gegen dieses fatale Abkommen rechnen könnten.