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Medienmitteilung

Internetzensur und Casino-Monopol: Nein!

Die Junge SVP Graubünden fasste am vergangenen Wochenende ihre Parolen für die Abstimmungen vom 10. Juni 2018. Jeweils einstimmig wurden die Nein-Parolen zur «Vollgeld-Initiative» und auch zum neuen Geldspielgesetz gefasst.

Nach einer angeregten Diskussion über das neue Geldspielgesetz wurde einstimmig die Nein-Parole beschlossen. Der Hauptgrund dieser klaren Ablehnung ist, dass durch das neue Gesetz internationale Online-Angebote nicht reguliert, sondern gänzlich ausgeschlossen werden. Den konzessionierten Schweizer Casinos wird faktisch ein staatliches Monopol für Internet-Angebote gewährt und stellt damit einen massiven Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit dar.
Es entspricht den Tatsachen, dass durch nicht bewilligte Geldspiele von ausländischen Anbietern im Internet Geld abfliesst und dafür keine Abgaben entrichtet werden. Hierfür hat der Staat die nötigen Regeln zu erarbeiten, doch eine Netzsperre für derartige Geldspiele im Internet ist weder angebracht noch wirkungsvoll. Für die Junge SVP Graubünden kommt eine Netzsperre, wie sie im neuen Gesetz vorgesehen ist, gar nicht in Frage und sie lehnt dieses Gesetz deshalb entschieden ab.
Ebenfalls beschloss die Jungpartei die Nein-Parole zur wirtschaftsschädlichen «Vollgeld-Initiative». Die Initiative würde das bestehende, bewährte System abschaffen und durch ein nicht erprobtes, experimentelles Vollgeld-System ersetzen. Die Kreditvergabe würde durch dieses System verkompliziert und erschwert, die Banken müssten höhere Gebühren und Zinsen verlangen. Schlussendlich hängen von der Kreditvergabe diverse Investitionen ab. Die Junge SVP Graubünden will sich nicht auf dieses Experiment einlassen, denn das aktuelle Geldsystem hat sich bewährt und daran will sie festhalten.

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