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Medienmitteilung

MM Grossratsbeschluss zur Teilrevision des kantonalen Raumplanungsgesetzes (KRG)

Die SVP-Fraktion im Grossen Rat hat die Teilrevision des kantonalen Raumplanungsgesetzes (KRG) in der Schlussabstimmung abgelehnt. Nachdem die Mehrheit des Grossen Rates für Eintreten stimmte, kam es wie es kommen musste – der Rat verabschiedete ein Gesetz, das künftig massive Eingriffe in das Privateigentum und in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger erlaubt und diese zudem einiges höher als vom Bund verlangt zur Kasse bittet. Und das mit grosser Unterstützung der sich gerne als liberal und bürgerlich bezeichnenden CVP, BDP, GLP und gar Teilen der FDP

Einmal mehr hat sich klar gezeigt, welche Partei die freiheitlichen und liberalen Werte der Bürgerinnen und Bürger im Grossen Rat tatsächlich vertritt, denn ein-zig die SVP votierte für Nichteintreten auf die von der Regierung unterbreitete Teilrevision des kantonalen Raumplanungsgesetzes (KRG) und lehnte dieses in der Schlussabstimmung schliesslich auch ab. Mit der Verabschiedung des präsentierten KRG wurde, zur Freude der SP, tatsächlich ein Gesetz der klassischen Planwirtschaft verabschiedet. Künftig wird der Staat in vielen Punkten massiv in die Grund- und Eigentumsrechte der Bürgerinnen und Bürger, bis hin zu Enteignungen, aber auch in die Gemeindeautonomie eingreifen. Zudem werden gewisse Bestimmungen schärfer, wie bspw. Mehrwertabgaben, als vom Bund gefordert geregelt. Die planwirtschaftliche Geldumverteilung wird dadurch weiter gefördert. Dass eine „bürgerliche“ Regierung überhaupt eine solche eigentumsfeindliche Gesetzesvorlage präsentiert, vermag doch zu Erstaunen. Die SVP jedenfalls wird sich auch weiterhin für tatsächlich liberale und freiheitliche Werte einsetzen und eine solche Gesetzesvorlage nie unterstützen.

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