SVP Kanton Graubünden
MM – Mitte-Mehrheit der Regierung raubt den Bündnern das Stimmrecht!
Die SVP Graubünden ist entsetzt über den Entscheid der Bündner Regierung, für das neue EU-Vertragspaket eine obligatorische Volksabstimmung mit Ständemehr abzulehnen. Für die SVP ist klar: Gerade ein föderaler Kanton wie Graubünden sollte an vorderster Front für Demokratie und Föderalismus eintreten. Insbesondere für kleinere Kantone wurde das Ständemehr geschaffen.
Das Ständemehr wurde bewusst für bevölkerungsschwächere Kantone geschaffen, um deren Interessen gegenüber den bevölkerungsstarken Kantonen zu stärken. Nun lehnt die Bündner Regierung mit ihrer Mitte-Mehrheit dieses explizit ab. Das EU-Vertragspaket ist kein gewöhnlicher Staatsvertrag, sondern beschneidet die Volksrechte und die bisherige Zuständigkeit der Kantone massiv. Zudem betrifft es den Kanton Graubünden in seiner gewerblichen Struktur, im Energie- und Lebensmittelbereich sowie im Verkehr bedeutend. Mit ihrem Entscheid schwächt die Mitte-Mehrheit der Regierung die Durchsetzung der Stimmen der Bündner Bevölkerung in Bern.
Dass die Bevölkerung einmal ausdrücklich auf ein obligatorisches Referendum bei Völkerrechtsverträgen verzichtet habe, stimmt nicht. Damals wurde vom Bundesrat und vom Parlament ausdrücklich in Aussicht gestellt, bedeutende Verträge obligatorisch dem Volk und den Ständen zu unterbreiten. So wurde auch der EWR-Vertrag 1992 dem obligatorischen Referendum unterstellt. Die Tragweite und Geltung des EU-Vertragspakets gehen noch bedeutend weiter als der EWR-Vertrag. Trotzdem sollen, wenn es nach der Bündner Regierung geht, Volk und Stände nicht darüber abstimmen.
Forderung der SVP Graubünden
Die SVP fordert den Regierungsrat auf, seine Position in der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) zu revidieren und sich klar für die obligatorische Volksabstimmung mit Ständemehr (obligatorisches Referendum) einzusetzen. Nur wenn Volk und Stände gemeinsam entscheiden, können die Interessen der Bündner Bevölkerung eingebracht werden.
Parteipräsident Roman Hug: «Das EU-Paket bindet die Schweiz dauerhaft an die EU-Regeln an und greift tief in kantonale Zuständigkeiten ein. Auch wenn Bern in Brüssel verhandelt, müssen die Kantone mitreden. Wer das Ständemehr verweigert, schwächt den Föderalismus und verkauft ein Stück unserer Eigenständigkeit. Gerade Graubünden als Alpen- und Energiekanton hat alles Interesse daran, dass solche Weichenstellungen nicht über unsere Köpfe hinweg beschlossen werden.»
Weitere Auskünfte erteilt:
Roman Hug
Nationalrat & Präsident SVP Graubünden
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