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Medienmitteilung

SVP sieht am Parteitag eine düstere Zukunft für den Sozialstaat Schweiz

Trotz Ferienzeit und wunderschönem Herbstwetter fanden über 100 Mitglieder und Sympathisanten am vergangenen Samstag den Weg nach Davos an den Parteitag der Bündner SVP im Hotel „Morosani Schweizerhof“. Der 10. Parteitag der SVP-Graubünden stand unter dem Titel „Sozialstaat Schweiz und dessen Zu-kunft“. Als Referenten konnten die Direktorin von santésuisse, Verena Nold; Nationalrätin und Sozialvorsteherin Barbara Steinemann, Watt- Regensdorf (ZH), sowie Nationalrat Thomas de Courten, Rünenberg (BL), Präsident der nationalrätlichen Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) gewonnen werden. Wie die Referenten eindrücklich festhielten, ist es in allen Bereichen unserer Sozialeinrichtungen nicht mehr zum Besten bestellt. Es ist in den kommenden Jahren in allen Unterstützungsbereichen mit enormen Kostensteigerungen zu rechnen, die den Staat an die Belastungsgrenze führen werden. Nach den Referaten am Vormittag folgte am Nachmittag eine äusserst interessante Podiumsdiskussion mit den Referenten, welche von Grossrat Roman Hug, Gemeindepräsident Trimmis, moderiert wurde. Die Tagungsleitung oblag dem Bündner SVP Präsidenten, Nationalrat Heinz Brand.

Das Thema, welches die Bevölkerung je länger je mehr beschäftigt, versprach einen interessanten Parteitag. Das bestätigte sich denn auch gleich von Beginn weg mit dem ersten Referat von Verena Nold. Rund CHF 86 Milliarden pro Jahr betragen die Kosten für das Gesundheitswesen und dieses beschäftigt ca. 280’000 Personen. Die Kosten steigen im Durchschnitt jährlich um 4 %. Dass in den 4 Jahren von 2013 – 2014 die Arztbesuche um 14 % und die Spitalbehandlungen um 24 % anstiegen, die Bevölkerung aber nur um 4.3 % zunahm, bestätigt die Befürchtung, dass in den nächsten 10 Jahren eine enorme Kostensteigerung bei den Gesundheitskosten zu erwarten ist. Eine tatsächliche Kostensenkung könnte nur durch eine konsequente Reduktion des Spitalangebotes und eine Anpassung des Leistungskataloges erzielt werden. Nold plädierte ferner dafür, bei den Medikamenten vermehrt auf Generika umzusteigen. Insgesamt beurteilte sie aber die Durchsetzung einer nachhaltigen Kostenstabilisierung im Gesundheitswesen eher pessimistisch, da der politische Wille hierzu noch nicht vorhanden ist.
Nicht besser sieht es bei den Sozialhilfekosten aus, wie Nationalrätin Steinemann in ihrem aufschlussreichen Referat aufzeigte. So sind die Sozialhilfekosten in den letzten 13 Jahren, um 121 % angestiegen. Die Sozialhilfequote insgesamt liegt bei 3.3 % und generiert jährlich Ausgaben von CHF 2.7 Milliarden. Rund 42 % der Sozialhilfe geht an Schweizer. Die Quote der Sozialhilfebezüger aus der EU hat sich in den letzten 10 Jahren verdoppelt. Im Asylbereich beträgt die Sozialhilfequote 88.4 %. Gegen 92’000 Personen des Asylbereichs sind auf Sozialhilfe angewiesen. Als besonders stossend ist für Steinemann die Tatsache, dass aufgrund der Vorgaben der SKOS Personen, welche ein Leben lang in die Sozialwerke einbezahlt haben gleich viel Unterstützung erhalten wie Personen, die keine oder nur geringfügige Beitragsleistungen geleistet haben. Sie wies auch darauf hin, dass es für die Gemeinden in den kommenden Jahren zu einer veritablen Kostenexplosion kommen werde, da der Bund die Sozialhilfekosten für Personen des Asylbereichs nur während der ersten 5 bzw. 7 Jahren vergütet. Auch Nationalrätin Steinemann beurteilt die Kostenentwicklung im Bereich der Sozialhilfe für die kommenden Jahre sehr pessimistisch.
Schliesslich hatte auch Nationalrat Thomas de Courten als Präsident der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) in Bezug auf die Perspektiven bei der AHV/IV nichts Positives zu vermelden. Insbesondere gibt es immer mehr Rentenbeziehende als Erwerbstätige und Beitragsleistende (Verhältnis 1970 1:5, heute noch 1:3.4 und in nicht allzu ferner Zukunft noch 1:2). Die Menschen werden zudem immer älter. Seit 2014 nimmt die AHV weniger ein als sie ausbezahlt und es ist künftig mit einem jährlichen Defizit von bis zu CHF 8 Milliarden zu rechnen. Die aktuellen bundesrätlichen Sanierungsvorschläge enthalten jedoch keine wirklich nachhaltigen Lösungen der Finanzierungsfrage. Man wird deshalb nicht umhinkommen, das Rentenalter zu erhöhen. Von der jährlichen Entwicklungshilfe im Umfang von CHF 4 Milliarden wäre daher nach de Courten sinnvollerweise ein Teil der AHV zu-zuführen; ebenso wäre nach seiner Meinung auf die weitere Ausrichtung der EU-Kohäsionsmilliarde zu verzichten. Auch die IV wird ab 2018 jährlich CHF 1 Milliarde Defizit ausweisen, zudem schuldet sie der AHV noch CHF 11,5 Milliarde, die bis 2030 zurückbezahlt werden müssen. Für langfristige Lösungen der Finanzierungsprobleme unserer Sozialeinrichtungen sind vor allem die zahlreichen Fehlanreize auszumerzen. Es kann nicht sein, dass Vermögensmillionäre und Personen, die sich BVG-Gelder auszahlen lassen, später Ergänzungsleitungen beziehen oder dass viele Kinder haben rentabler ist als zu arbeiten.
Im Anschluss an die Referate hielt Parteipräsident Heinz Brand fest, dass sich die SVP in Zukunft auch in diesen Themenbereichen engagieren und Lösungen vorschlagen werde.
Im Anschluss an das Mittagessen erfolgte eine Podiumsdiskussion mit den Referenten unter Leitung von Grossrat und Gemeindepräsident Roma Hug, die denn auch zu regen Diskussionen Anlass gab.
Vor 10 Jahren erfolgte die Neugründung der SVP Graubünden. Aus diesem Anlass befragte Parteipräsident Heinz Brand während des Mittagessens das damalige Gründungsmitglied aGrossrat Andrea Davaz aus Fläsch zu den Umständen der Parteigründung. Dabei liessen sie die letzten 10 Jahre mit allen Hoch und Tief kurz Revue passieren. Gefeiert wurde das Jubiläum schliesslich mit einer entsprechend grossen und leckeren Geburtstagstorte für alle Anwesenden.
Parteipräsident Heinz Brand dankte am Schluss des Parteitages allen Referenten, der den Anlass begleitenden „Familienkapelle Butzerin“ sowie allen Besucherinnen und Besuchern für die Teilnahme und verabschiedete diese in das in jeder Beziehung wunderbare Herbstwochenende.

Präsentation von Nationalrätin Barbara Steinemann
Präsentation von Verena Nold
Lancierte Petition „Höhere Krankenkassenabzüge für den Mittelstand“










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