SVP Kanton Graubünden
Post-Corona-Zeit bei der SVP Graubünden
Nachdem die SVP Graubünden ihre Versammlungen während der Coronazeit mittels Videokonferenzen durchführte, trafen sich die Delegierten am 24. Juni 2020 erstmals seit dem Ausbruch von Corona wieder gemeinsam vor Ort. Für die Zuhausegebliebenen wurde weiterhin ein Livestream angeboten. In der «coronakonform» eingerichteten Turnhalle in Tiefencastel fanden 70 Delegierte ein. Dabei wurde einstimmig die JA-Parole zur Begrenzungsinitiative gefasst. Im Weiteren wurde der Vaterschaftsurlaub abgelehnt und die Vorlage «Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten» angenommen.
Nach einer kontradiktorischen Diskussion, in welcher die SVP Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher und CVP Nationalrat Martin Candinas zur Begrenzungsinitiative die Klingen kreuzten, sprachen sich die Delegierten einstimmig für eine Annahme der Begrenzungsinitiative aus. Im Hinblick auf die Abstimmung vom 27. September 2020 sagte Martullo-Blocher: «Die Probleme, welche die unkontrollierte Einwanderung mit sich bringt, spitzen sich erst in der Krise wirklich zu und das ist jetzt der Fall.»
Mit der Ja-Parole sprechen sich die Delegierten gegen eine 10-Millionen-Schweiz aus. Mit der Personenfreizügigkeit haben 2007 über 500 Millionen Menschen aus der EU freien Zugang zur Schweiz erhalten. Dies führte dazu, dass in den letzten 13 Jahren bereits eine Million Menschen zusätzlich ins Land gekommen sind. Nur jede fünfte Person, die einwandert, übt tatsächlich einen Beruf aus, in welchem es nicht auch Schweizer Arbeitnehmende gäbe. Dadurch werden die Schweizer Arbeitnehmenden verdrängt und der Druck auf die Löhne nimmt zu.
Nachdem Grossrätin Valérie Favre Accola die Vorlage zum Thema Vaterschaftsurlaub und den dazugehörenden Gegenvorschlag vorstellte, folgten die Delegierten ihrem Antrag und lehnten das Volksbegehren ab. Angesichts der finanziellen Notsituation, welche durch die Coronakrise entstand, ist nun von weiteren Mehrbelastungen und Umverteilung abzusehen. Eine Annahme der Vorlage hätte zur Folge, dass direkte Kosten von 230 Millionen Franken wie weitere indirekte Kosten durch zum Beispiel Stellvertretungen von bis zu 900 Millionen zulasten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern entstehen würden.
Im Weiteren folgten die Delegierten dem Antrag von Valérie Favre Accola und stimmten der Vorlage «Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten» zu. Dadurch werden insbesondere Familien und der Mittelstand finanziell entlastet.
Die ganze Delegiertenversammlung kann hier im Stream jederzeit abgerufen werden
