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Medienmitteilung

SVP Graubünden nimmt Stellung zur Vernehmlassung Totalrevision Gesundheitsgesetz Kanton Graubünden

Angesichts der raschen Entwicklung im Gesundheitsbereich und aus gesetzessystematischen Gründen befürwortet die SVP-Graubünden eine vom Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden vorgeschlagene Totalrevision des Gesetzes über das Gesundheitswesen des Kantons Graubünden (Gesundheitsgesetz). Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zur Totalrevision des Gesundheitsgesetzes hat die Arbeitsgruppe der SVP-Graubünden ihre diesbezügliche Position klar dargelegt.
So wird sich die SVP-Graubünden vehement dafür einsetzen, dass im Gesundheitswesen keine Lastenverschiebung hin zu den Gemeinden erfolgen darf. Weiter sollen, wie in der Privatwirtschaft, die Führungspersonen auch in Zukunft die volle Verantwortung für untergebene Mitarbeitende tragen, d.h. die Chefärzte und leitenden Ärzte haben weiterhin die fachliche Verantwortung für andere Berufsbilder wie Pflegedienstleiter oder die Leiter der Physiotherapie in den Spitälern zu tragen. Die Arbeitsgruppe der SVP-Graubünden befürworten weiter auch die Überführung der Bestimmungen über die ärztlichen Privatapotheken und den Notfalldienst der Apotheken in Ortschaften ohne selbstdispensierende Ärzte in das Einführungsgesetz zum Heilmittelgesetz (EGzHMG). Die SVP-Graubünden wird Änderungen bei der geltenden Medikamentenabgabe bekämpfen, weil dadurch die Arzneimittelsicherheit vermindert sowie die Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung beeinträchtigt und damit die Qualität verschlechtert würde. Die SVP-Graubünden ist auch gegen die mit dem vorliegenden Vorschlag zur Totalrevision des Gesundheitsgesetzes in verschiedenen Bereichen starke Erhöhung der Regelungsdichte. Die Arbeitsgruppe der SVP-Graubünden ist zudem auch klar der Meinung, dass bezüglich Hausärzteschwund, insbesondere in Randregionen, dringend Rezepte entwickelt werden müssen. Die SVP-Graubünden wird sich anlässlich ihres Parteitags zum Thema Gesundheitspolitik intensiv mit dieser Problematik auseinandersetzen.

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