SVP Graubünden sagt zweimal Ja und dreimal Nein

Die SVP Graubünden fasste am Samstag, 07. Mai 2016, an ihrer Delegiertenversammlung in Disentis die Abstimmungsparolen für den 5. Juni 2016

Die SVP-Graubünden sagt JA zur der Volkinitiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ und zu „Pro Service public“. Die NEIN-Parole beschliesst sie zur „Änderung des Asylgesetzes“, zur „Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes“ sowie zum „Bedingungslosen Grundeinkommen“.

An ihrer Delegiertenversammlung im Klosterhof Salaplauna in Disentis vom vergangenen Samstag fasste die SVP Graubünden die Parolen für die Abstimmung vom 05. Juni 2016. Mit grosser Mehrheit beschlossen die Delegierten die Ja-Parole zur Volksinitiativen „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ und äusserst knapp sagen sie auch Ja zu „Pro Service public“. Zur Änderung des Asylgesetzes beschlossen die Delegierten einstimmig die Nein-Parole; zur Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes und dem Bedingungslosen Grundeinkommen hatte die Parteileitung bereits zuvor die Nein-Parole beschlossen.

Geleitet wurde die Delegiertenversammlung von SVP-Graubünden Vize-Präsident Walter Hegner, der die rund 60 Delegierten im Klosterhof Salaplauna begrüssen konnte. Ebenfalls begrüsste der Präsidenten der SVP Surselva, Pablo Maissen, die Delegierten und Gäste herzlich und informierte kurz über die Region der oberen Surselva.

Nach den statutarischen Geschäften referierte Peter Salvisberg, Mitglied des Initiativkomitees zur Initiative „Pro Service public“. Im Rahmen einer kontradiktorischen Diskussion äusserten sich anschliessend SVP Fraktionspräsident Jan Koch (pro) und CVP-Grossrat René Epp (contra) zur Milchkuhinitiative. Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher referierte zur Asylgesetzinitiative. Anschliessend an die jeweiligen Referate konnten die Delegierten durch Fragen allfällige Unklarheiten ausräumen, so dass sie sich schliesslich ein gutes Bild betreffend der Parolenfassung machen konnten. Nach der gut organisierten und speditiv verlaufenen Versammlung verabschiedete Walter Hegner die Delegierten und wies darauf hin, dass gleich anschliessend die Delegierten und Gäste in Form eines Rahmenprogrammes die Minenwerfer Festung Fortezia Stalusa besichtigen können.