SVP Kanton Graubünden
Was ist bloss mit der Bündner Regierung los?
Nach anderthalb Jahren Ausnahmezustand aufgrund der Coronakrise scheint der Bündner Regierungsrat den Bezug zur Realität verloren zu haben. Während sich alle anderen Kantonsregierungen für ein behutsames Vorgehen bei der Nutzung des Covid-Zertifikates aussprechen, schiesst Graubünden massiv übers Ziel hinaus. In der Vernehmlassungsantwort zur Ausdehnung der Covid-Zertifikatspflicht verlangt unser Regierungsrat eine Anwendung auf möglichst viele Bereiche und denkt dabei auch an den Arbeitsplatz, an private Vereinsaktivitäten, den öffentlichen Verkehr und Einkaufsläden. In den Augen der SVP Graubünden sind diese Forderungen völlig überzogen. Sie führen nicht nur zur weiteren Spaltung der Gesellschaft, sondern zur handfesten Diskriminierung breiter Bevölkerungsteile!
Der Gastgewerbeverband Gastrosuisse und der Gewerbeverband sprechen sich beide klar gegen eine Ausdehnung der Zertifikatspflicht aus. Die beiden Verbände vertreten einen Grossteil der Bündner Wirtschaft. Doch wie bereits bei der Terrassenfrage interessiert sich die Bündner Regierung wenig für die Bedürfnisse der einheimischen Wirtschaft und sieht sich stattdessen lieber als besonders restriktive Regierung in den Schlagzeilen.
Unsere Exekutive scheint sich in ihrer machtvollen Position sichtlich zu gefallen. Darüber zeigt sich die SVP Graubünden zunehmend besorgt. Sie ist klar der Ansicht, dass die Verfassung dazu da ist, die Freiheitsrechte des Einzelnen zu schützen und nicht um der Exekutive einen Freipass für grenzenlose Einschränkungen zu geben. Entsprechend wird sich die SVP Graubünden im Parlament weiterhin vehement für die Freiheit einsetzen und sieht den Bedarf eines SVP Mitglieds in der Regierung einmal mehr bestätigt.
Wenn Teile der Gesellschaft plötzlich nicht mehr vor Ort arbeiten dürfen, vom ÖV ausgeschlossen werden oder Vereinsaktivitäten fernbleiben müssen, kommt das einem faktischen Impfzwang gleich. Der Bevölkerung wurde stets versprochen, dass es dazu nicht kommen wird. Wenn der Bundesrat das Covid-Zertifikat gemäss der Vernehmlassungsantwort der Bündner Regierung einführen würde, beginge er nichts weniger als Wortbruch.
Besonders befremdend ist die Forderung, dass keine Erwerbsausfallentschädigungen (EO) mehr für Personen in Quarantäne entrichtet werden sollen. Seit der Einführung des ersten Sozialversicherungsgesetzes im Jahre 1901 ist der SVP Graubünden nicht bekannt, dass jemals eine Exekutive den Ausschluss ganzer Bevölkerungsteile forderte.
Die SVP Graubünden wird sich mit allen Kräften dagegen wehren, dass den Bündnerinnen und Bündnern vom Regierungsrat die Freiheitsrechte entzogen werden und ist über die gegenwärtigen Entwicklungen tief besorgt.
Parteipräsident Roman Hug dazu: «Diese völlig überzogene Forderung ist Gift für unsere Gesellschaft und bringt massive wirtschaftliche Nachteile mit sich. Von der Regierung eines Tourismuskantons hätte ich das nicht für möglich gehalten!»
