Bern gibt auf und vergisst das Valposchiavo

Wegen fehlender Sensibilität gegenüber unserem Tal, wo die wiederholten Diebstähle die Bevölkerung unsicher machen, üben wir am Bundesrat Kritik aus. In seiner Antwort vom 2. Dezember 2013 betreffend einer Frage zur Bewachung des Grenzüberganges in Campocologno, zitiert er, dass man keine systematischen Personenkontrollen mehr durchführen darf; das Schengen-Abkommen verbietet dies.

Nun fragen wir uns:

Wie ist das möglich, dass der Bundesrat so fügsam ist ? Dass er so passiv ist ? Dass er unser Bedürfnis nach Sicherheit ignoriert ? Dass er auf das das Recht verzichtet, im eigenen Territorium mit geeigneten Massnahmen zu intervenieren? Die Landesregierung hat nun völlig aufgegeben, sie bezieht sich einfach auf das Schengen-Abkommen und ignoriert jedoch die Sicherheitsbedürfnisse der in der Nähe des Zolles lebenden Bevölkerung. Es ist wohl wahr, dass man auch vor dem Schengen-Abkommen nicht jeden kontrollieren konnte, es ist aber auch wahr, dass die Präsenz der Grenzwächter Übeltäter fernhalten konnte und dies eine abschreckende Wirkung hatte. Dies war die wirksamere Lösung als die als flexiblere und mobilere gehaltene jetzige Lösung, welche sporadische Kontrollen vorsieht (in der Regel weit weg von der Grenze). Flexibel und mobil hingegen sind die Diebe, die hier in unserem Tal die perfekten Bedingungen für ihre Missetaten vorfinden.

Die SVP Valposchiavo glaubt nicht an die Wirksamkeit der aktuellen Kontrollen, denn mit der heutigen Mobilität können diese problemlos umgangen werden. Wir bitten den Bundesrat seinen Verpflichtungen nachzugehen und das Schengen-Abkommen zu künden, welches der Grund für die vielen Unannehmlichkeiten in der Valposchiavo und in vielen anderen grenznahen Regionen ist, einschliesslich der dicht bevölkerten Regionen, wie Genf, Basel, Chiasso und Zürich. Wir erwarten, dass sich der Bundesrat nicht zurückzieht, sondern dass er die Sache ernst nimmt. Die SVP Valposchiavo verlangt, dass sich auch die zuständigen kantonalen Behörden (Grenzwächter, Polizei) für die Sicherheit der Bevölkerung einsetzen, durch wirksame Interventionen und nicht durch kaum angemessene Lösungen.

SVP Valposchiavo