Sonderfall Schweiz

Der diesjährige Parteitag der SVP-Graubünden betraf das Verhältnis der Schweiz zu Europa und stand unter dem Motto: „Ist Europa für die Schweiz eine attraktive Braut?“. Als Referenten konnten Nationalrat Roger Köppel, Verleger und Chefredaktor der Weltwoche, der Bündner Polizeikommandant, Walter Schlegel, sowie SP-Grossrat Jon Pult, Präsident der Alpeninitiative, gewonnen werden. Nach den Referaten folgte eine… weiterlesen


Unabhänigigkeit von der EU bewahren Vor wenigen Tagen hat der Bundesrat einen neuen Chefunterhändler für die Verhandlungen mit der EU ernannt und zugleich dessen Auftrag formuliert. Das Mandat des Bundesrates, ein institutionelles Abkommen mit dynamischer und zwingender Rechtsübernahme sowie der Unterstellung unter fremde Richter auszuhandeln, ist ebenso falsch wie der Grundsatz, der EU bei der… weiterlesen


Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ Unsere Freiheit ist ein kostbares Gut. Die Schweiz ist aus dem unbändigen Drang unserer Vorfahren nach Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung entstanden. Diese Werte bilden auch die Grundlage für die Erfolgsgeschichte unseres Landes. Deshalb bitten wir Sie, jetzt die Volksinitiative Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative) zu unterschreiben. Besten… weiterlesen


Es ist erstaunlich, in welche Agitation Altbundesrat Ogi, gewisse Parteipräsidenten und Politiker verfallen, nur weil die SVP eine Initiative angekündigt hat, welche will, dass Schweizer Recht vor fremdem Recht gilt. Und selbstverständlich entlädt sich der ganze Zorn einmal mehr an Christoph Blocher und an der SVP. Aber eben, wäre er (Blocher) nicht gewesen und wären… weiterlesen


Was zeichnet eine Demokratie aus? Nun, Demokratie bedeutet „selbst verwalten“. Die Schweiz ist eine Demokratie, und zwar eine direkte Demokratie, was bedeutet, dass das Volk über Sachfragen abstimmen darf, wobei die Mehrheit entscheidet! Bei Volksabstimmungen gibt es demnach Gewinner und Verlierer. Ein demokratischer Verlierer darf wohl enttäuscht über das Ergebnis sein, doch muss er fair… weiterlesen