Die Schweiz steht vor grundlegenden Entscheiden

Im Hotel Steffani in St. Moritz äusserte sich Nationalrätin Martullo-Blocher vor rund 60 Zuhörern zur aktuellen Bundespolitik. Sie folgte einer Einladung der vier SVP Sektionen Südbündens.                                                                                                                            

“Die AHV wird für unsere Jungen zum noch grösseren Problem” betonte Magdalena Martullo im Zusammenhang mit der Altersvorsorge 2020, die vom Parlament äusserst knapp angenommen wurde. Die Reform würde eine Verschlechterung der bereits heute äusserst defizitären AHV bringen. Statt sie ohne Pensionseinbusse zu sanieren, wurde das finanzielle Loch nun noch vergrössert. Mit der Giesskanne werden über eine Milliarde Franken pro Jahr an Neurentner verteilt. Diese Kosten gehen zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung und der Jungen: Höhere Lohnabzüge, höhere AHV-Beiträge und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von über 2 Milliarden Franken im Jahr. Bereits 2035 wird wieder ein jährliches Defizit von 7 Milliarden Franken in der AHV erwartet. Im Herbst kann das Volk entscheiden.

Die mehrstündige Nationalratsdebatte über das Energielenkungssystem (Energiestrategie 2050) habe die Konzeptlosigkeit der Befürworter des neuen Energiegesetzes aufgedeckt. Die 43 Prozent Energieeinsparung müsse über massive Abgaben für kleine und mittlere Unternehmen und die Bürger finanziert werden. In der Debatte vertraten die Parteien und Bundespräsidentin Leuthard die Meinung, dass der Verbrauch von Energie künftig “richtig wehtun müsste”, sonst würde die im Gesetz verlangte Halbierung des Energieverbrauchs nicht erreicht. Nur die SVP wehrt sich gegen diese Kosten und die staatliche Bevormundung. “Wir können uns die 200 Milliarden Franken (gemäss Bundesrat) oder jährlich 3’200 Franken pro Haushalt nicht leisten” führte Martullo aus. Leider werde mit dem neuen Gesetz auch die Bündner Wasserkraft nicht gerettet: Von den massiven Subventionen fliesse nur ein kleiner Tropfen an die Grosswasserkraft. Stattdessen soll weiterhin die ineffiziente Wind- und Solarkraft vervierfacht werden. Damit werden die Wasserkraftwerke und damit auch die Wasserzinsen noch stärker unter Druck geraten.

Die Diskussionen zum Stabilisierungsprogramm der Bundesfinanzen haben auch in der Frühjahrssession gezeigt, dass das Parlament keine effektiven Einsparungen macht, sondern bestenfalls das Wachstum der Kosten etwas reduziere. “Die Ausgaben beim Bund steigen bis 2019 um über 9 Milliarden Franken” so Martullo. Dank der SVP konnte der Kostenanstieg wenigstens etwas gedämpft werden.

Der Bundesrat wolle dieses Jahr noch die Botschaft zum institutionellen Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU verabschieden. Dieses beinhaltet die automatische Übernahme von EU-Recht und fremde Richter. Parlament und Volk werden voraussichtlich im 2018 darüber befinden. Falls der Bundesrat und Parlament versuchen, das Abkommen ohne Volksentscheid durchzubringen, werde die SVP das Referendum ergreifen.