SVP Kanton Graubünden
Die SVP Graubünden akzeptiert die Entschuldigung
In der Fragestunde vom Mittwoch im Grossen Rat wurde nochmals die Informationspolitik des zuständigen Departementsvorstehers betreffend Gültigkeit der Jagdinitiative angesprochen. Im Rahmen der Beantwortung der vom SVP Fraktionspräsidenten Jan Koch gestellten Fragen entschuldigte sich der Vorsteher des Bau-, Verkehrs- und Forstdepartementes (BFVD) für seine unsorgfältige Information der Entscheidungsgremien im Vorfeld der Abstimmung zur Jagdinitiative. Entsprechend bekundete auch der Präsident der zuständigen Kommission für Umwelt, Verkehr und Energie (KUVE) sein befremden über die mangelhafte Information seiner Kommission.
Die SVP Graubünden akzeptiert die vom Vorsteher des BFVD vorgebrachte Entschuldigung und begrüsst die in diesem Zusammenhang geschaffene Transparenz. Sie hält aber auch klar fest, dass diese Transparenz, nun, nachdem das Geschirr zerbrochen ist, eigentlich zu spät erfolgte. Die SVP Graubünden fordert vom zuständigen Departementsvorsteher, aber auch von der Gesamtregierung, dass sie aus diesem unangebrachten Informationsverhalten eine Lehre zieht, und künftig die zuständigen Entscheidungsgremien frühzeitig, vollumfänglich und für alle transparent über ihre Geschäfte informiert. Ganz besonders gilt dies für die Volksrechte. Ein weiteres Mal würde ein solch gravierendes Informationsfehlverhalten nicht akzeptiert und könnte nicht mit einer einfachen Entschuldigung ausgeräumt werden. Die SVP Graubünden wird in Zukunft noch vermehrt darauf achten, dass die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger von den politischen Instanzen mit dem nötigen Ernst und der nötigen Sorgfalt behandelt werden.
