Die SVP Graubünden begrüsst Rückzug der Gebietsreform-Initiative “Starke Gemeinden – Starker Kanton”

Der Rückzug der Initiative “Starke Gemeinden – Starker Kanton” wird von der SVP Graubünden sehr begrüsst. Sie ist dezidiert der Ansicht, dass Gemeindefusionen von „unten nach oben“ erfolgen müssen und nicht von oben diktiert. Gemeinden, welche fusionieren wollen, sollen dies selber entscheiden. Eine Gutheissung der von den Bündner Wirtschaftsverbänden, der SP und den Gewerkschaften lancierten Gebietsreform-Initiative hätte fälschlicherweise zur Folge gehabt, dass bevölkerungsreiche Gemeinden als Folge der kantonalen Regelung darüber bestimmen können, was mit den kleineren Gemeinden geschieht.

Die faszinierende Vielfalt des Kantons Graubünden äussert sich in der Landschaft, den Dörfern, der Kultur, den Sprachen und auch in seinen politischen Strukturen. Die politischen Strukturen mit einer ausgeprägten Gemeindeautonomie haben wesentlich zur Vielfalt, zur starken Identität und verantwortungsvollem Mitwirken der Bürgerinnen und Bürger beigetragen. Diesen Werten gilt es auch in Zukunft Sorge zu tragen. Allenfalls notwendige Strukturveränderungen sind daher behutsam und mit Augenmass vorzunehmen. Dementsprechend vertritt die SVP Graubünden die Ansicht, dass der föderalistische Aufbau unseres Kantons mit einer starken Gemeindeautonomie auch in Zukunft zur Wahrung und Stärkung der Vielfalt unabdingbar ist. Sie ist dabei klar der Meinung, dass es in einzelnen Regionen durchaus es sinnvoll ist, wenn sich kleine und schwache Gemeinden zu neuen Einheiten zusammenschliessen. Dies muss jedoch ohne Druck und falsche finanzielle Anreize erfolgen, sondern aufgrund selbst gewonnener Erkenntnisse und Überzeugungen. Die SVP Graubünden hat daher die von oben herab diktierte Strukturreformen, wie sie von der SP, den Gewerkschaften und Vertretern von Wirtschaftsorganisationen mit der Gebietsreform-Initiative gefordert wurde, von allem Anfang an entschieden abgelehnt und als falschen Weg betrachtet. Die SVP Graubünden ist deshalb erfreut über den Rückzug der Initiative.