Entwurf Spitalfinanzierungssystem: Zurück an den Absender!

Die SVP Graubünden lehnt den vom Departement Janom Steiner präsentierten Entwurf für ein neues Spitalfinanzierungssystem in zentralen Punkten ab und verlangt eine Überarbeitung, Präzisierung und Anpassung. Das neue Finanzierungssystem vermag nach Meinung der SVP den Anforderungen an eine solche Gesetzgebung nicht zu genügen und muss überarbeitet werden. Die SVP ist erstaunt, dass die Bündner Regierung einem Vernehmlassungsentwurf zugestimmt hat, welcher zu einer Kostenverschiebung zulasten der Gemeinden sowie für die Bündner Spitäler zu einer existenzgefährdenden Wettbewerbsbenachteiligung gegenüber ausserkantonalen Spitälern führen würde.

Die SVP Graubünden bekämpft die Absicht der Regierung, Investitionsbeiträge, die den Spitälern ohne Auflagen gewährt wurden, in Darlehen zu Lasten der Spitäler umzuwandeln. Der Kanton will sich damit anscheinend eine neue Geldquelle verschaffen. Die SVP Graubünden erachtet solche finanztechnischen Tricks zulasten der Gemeinden und Spitäler als unangebracht und lehnt sie ab. Kritisiert wird von der SVP Graubünden auch, dass die sogenannten gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Spitäler nur unvollständig ausgewiesen sowie nicht präzis definiert und dem Kanton und den Gemeinden zugewiesen sind. Angesichts solcher Unsicherheiten und Mängel fehlen nach Meinung der SVP Graubünden derzeit noch die notwendigen Entscheidungsgrundlagen für eine abschliessende Beurteilung der Revisionsvorlage.

>>>Ausführliche Stellungnahme der SVP Graubünden