Klares Nein zum synergia Projekt und zur Volksinitiative 6 Wochen für alle

Die Delegierten der SVP Graubünden fassten an ihrer gestrigen Versammlung in Küblis die Parolen zur den kantonalen und nationalen Vorlagen des Abstimmungswochenendes vom 11.3.2012. Die Parolenfassungen fielen klar aus.

Zweimal klares Nein

Der Igiser Gemeindepräsident und Grossrat Ernst Nigg konnte die Delegierten bei der kantonalen Vorlage Verpflichtungskredit von 69 Mio. Franken für den Bau eines kantonalen Verwaltungszentrums einstimmig für sich und damit für die Nein-Parole gewinnen. Er liess bei der kontradiktorischen Auseinandersetzung mit dem Schierser Gemeindepräsidenten und Grossrat Christoph Jaag klar durchblicken, dass er die Vorlage als eine wahre Mogelpackung halte. In Krisenzeiten, wo Gelder zur Stärkung des Euros und des Tourismus investiert werden sollten, um im Tourismuskanton Graubünden Arbeitsplätze zu erhalten, könne es nicht sein, dass sich das kantonale Hochbauamt mit diesem Verwaltungsgebäude ein eigentliches Denkmal setzen wolle. Dieses koste schlussendlich klar über CHF 113 Mio. Der Name synergia halte im Übrigen auch nicht, was er verspreche, da keinerlei Synergien im Personalbereich durch die Investitionen erreicht werden. Bis heute gebe es keine Vollkostenrechnung, welche zum Beispiel Personalkosteneinsparungen vorweisen könne.

Auch bei der nationalen Initiative „6 Wochen für alle“ folgten die SVP Delegierten dem Antrag von Nationalrat Roland Rino Büchel aus Oberriet/SG, welcher sich mit seinen Argumenten gegen Rolf Bless, Präsident Travail Suisse, klar durchsetzte, und beschlossen einstimmig die Nein-Parole.

Einmal Ja, einmal Nein

Der Kantonalvorstand der SVP Graubünden fasste bei der Abstimmungsvorlage dem Bundesgesetz über die Buchpreisbindung einstimmig die Nein-Parole. Bei der Teilrevision der Kantonsverfassung hingegen wurde mit nur einer Gegenstimme die Ja-Parole gefasst.

Die Delegierten der SVP Graubünden haben bereits anlässlich ihrer DV vom 18. Januar 2012 die Nein-Parole zur Eidgenössischen Volksinitiative "Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen" gefasst und die Ja-Parole zur Eidgenössischen Bausparinitiative.