Landesrecht ist keine Katastrophe

Es ist erstaunlich, in welche Agitation Altbundesrat Ogi, gewisse Parteipräsidenten und Politiker verfallen, nur weil die SVP eine Initiative angekündigt hat, welche will, dass Schweizer Recht vor fremdem Recht gilt. Und selbstverständlich entlädt sich der ganze Zorn einmal mehr an Christoph Blocher und an der SVP. Aber eben, wäre er (Blocher) nicht gewesen und wären wir Stimmbürger damals den Verlautbarungen des damaligen BR Adolf Ogi gefolgt, wir wären heute EU-Vollmitglied. Zur Erinnerung: Ogi bezeichnete vor der EWR-Abstimmung den EWR als „Trainingslager für den EU-Beitritt“ und sorgte mit dem damaligen Bundesrat, dass kurz vor der Abstimmung das „Gesuch zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen für den EU-Beitritt“ in Brüssel eingereicht wurde. Dieses liegt bekanntlich immer noch dort! Damals sagten 50.3% Nein zu Ogi und der Politischen Klasse. Ich glaube kaum, dass heute, 22 Jahre später, eine Mehrheit den damaligen Entscheid bereut. Die Kraftausdrücke sind wie damals die gleichen: Katastrophe, Abschottung, totale Isolation, brandgefährlich, etc. Dabei kam es genau umgekehrt. Gerade weil wir Ogi und Co. nicht in die Fehlkonstruktion EU gefolgt sind, stehen wir heute weltweit auf dem Spitzenplatz hinsichtlich Wohlstand und Wirtschaftsleistung. Es ist also keine Katastrophe – um Ogis Worte zu gebrauchen – wenn wir sicherstellen, dass Landesrecht vor fremdem Recht gilt und dadurch verhindern, zur EU-Kolonie mit fremden Richtern zu werden. Mario Cortesi, SVP-Gemeinderat Chur