Leserbrief: Volksrechte durchsetzen!

2010 nahm das Schweizer Volk die Ausschaffungsinitiative an. Der Versuch der Classe Politique, mit einem weichen Gesetz diese Initiative auszuhebeln wurde vom Volk abgelehnt. Die SVP doppelte nach: mit der Durchsetzungsinitiative soll der Volkswille endlich umgesetzt werden und kriminelle Ausländer des Landesverwiesen werden. In der Zwischenzeit füllen fast 80% Ausländer unsere Gefängnisse. Anwälte wolle in Zukunft auf Staatskosten für jeden Zuwanderer ein Bleiberecht erstreiten dürfen. Richter weiterhin Kriminelle mit ihrer Kuscheljustiz umgarnen. In einer breit organisierten Medienkampagne wird gegenwärtig mit teils fraglichen Argumenten das Anliegen der SVP bekämpft. Ziel der Kampagne ist klar: Verwirrung schaffen um einem Nein zum Durchbruch zu verhelfen. Die mündigen Stimmberechtigten lassen sich davon nicht beirren: sie lesen den Initiativtext und bilden sich eine eigene Meinung. Eine Meinung über die Frage, ob Schwerkriminelle bei uns weiter willkommen sind oder nicht. Und ob die übrigen Kriminelle im Wiederholungsfall ebenfalls des Landes verwiesen werden sollen. Diese Frage müssen wir Schweizerinnen und Schweizer selbst entscheiden, ohne Rücksicht auf Brüssel.

Pablo Maissen, Präsident SVP Surselva, Disentis/Mustér