Machterhalt vor Konkordanz – Leserbrief von Andreas Bazzon

Der notorische SVP-Hasser David Sieber von der Südostschweiz will 25% der Schweizer auf die Ersatzbank schicken. Es gäbe keinen Grund, den bestens „harmonierenden“ Bundesrat auseinander zu reissen. Das „harmonische“ Krisenmanagement während der Lybien-Affäre oder im Steuerkrieg gegen die USA und Deutschland scheinen also genau nach Herrn Siebers Gusto zu sein. Um die Stabilität der Regierung zu sichern, argumentiert die Fraktionspräsidentin der SP, wolle ihre Partei keine amtierenden Bundesräte mehr abwählen. Ohne Luft zu holen führt sie dann aber weiter aus, dass die SP einen amtierenden FDP-Vertreter zugunsten der SVP abwählen könnte. GLPPräsident Bäumle will der SVP keinen zweiten Sitz zugestehen, weil diese den Sitz nicht wirklich wolle. Dass 25% der Schweizer dies diametral anders sehen, interessiert Herrn Bäumle natürlich nicht.

Das Erfolgsrezept der Schweiz war stets, dass sich alle Schweizer von ihrer Regierung angemessen vertreten fühlten. Dazu müssen aber auch alle grossen politischen Strömungen in der Regierung angemessen vertreten sein. „Angemessen“ bedeutet hier sowohl angemessen ihrer Wählerstärke wie auch durch Repräsentanten, von welchen sich die jeweilige Wählerschaft vertreten fühlt. Zum Beispiel ist es wohl eine Farce, wenn man der SVP-Wählerschaft weismachen will, dass diese am besten durch eine Repräsentantin vertreten sei, welche sich für Steuererhöhungen, Benzinpreiserhöhungen, Konsumpreiserhöhungen durch künstliche Energiepreiserhöhung, explodierende Asylzahlen und obligatorische Kinderhüte-Kurse für Grossmütter einsetzt. Das Ende der Konkordanz wurde bereits vor vier Jahren eingeläutet, als man gedacht hat, die SVP fühle sich durch eben genannte Stichworte vertreten. Jetzt hingegen geht es allen nur noch um Machterhalt und sicher nicht um ein harmonierendes Regierungsgremium.

Andreas Bazzon, Chur