Medienmitteilung der JSVP

Ja zur Abschaffung der Heiratsstrafe, Ja zur Durchsetzungsinitiative und Ja zur zweiten Gotthardröhre

Die Junge SVP Graubünden hat sich mit den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 28. Februar 2016 befasst und dabei entschieden, die Spekulationsstopp-Initiative der JUSO zur Ablehnung zu empfehlen. Aus folgend dargelegten Gründen beschliesst die Junge SVP Graubünden die Ja-Parole zur CVP-Initiative «für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe», zur Durchsetzungsinitiative der SVP sowie zur zweiten Röhre am Gotthard.

In den Augen der Jungen SVP Graubünden stehen 28. Februar 2016 sehr wichtige Entscheide an, es geht um die Klärung von verschiedenen Grundsatzfragen, die endlich geklärt werden. Wollen wir weiterhin, dass Verheiratete im Schnitt mehr Steuern zahlen müssen und weniger AHV-Rente erhalten? Wollen wir aufgrund einer dringend notwendigen Sanierung des Gotthardtunnels das Tessin als Bestandteil der Schweiz für dreieinhalb Jahre vom Rest der Schweiz abkoppeln? Wollen wir weiterhin kriminelle Ausländer, die unser Gastrecht massiv missbrauchen, in unserem Land behalten und nicht ausschaffen, obwohl sich Volk und Stände klar dafür aussprachen?

Nein zur Spekulationsstopp-Initiative

Die Jungsozialisten haben das Ziel, den Welthunger zu bekämpfen. Das einzig Falsche daran ist ihr Rezept – die Spekulationsstopp-Initiative. Die umfassende Studie der Hochschule Luzern in Zusammenarbeit mit der Universität Basel zeigt auf, dass sich Spekulationen nur sehr gering auf die Nahrungsmittelpreise auswirken und in den meisten Fällen sogar stabilisierend. Nahrungsmittelspekulationen dienen also auch der Abfederung von grossen Preisschwankungen.

Die Bundesverfassung würde künftig ein Verbot mehr enthalten, was einer Freiheit weniger entspricht. Ein Verbot erfordert immer Kontrollmassnahmen, die kostenintensiv sind und damit den Fiskus zusätzlich belasten. Die Schweiz ist grundsätzlich ein freiheitliches Land, diese Freiheit muss in Zukunft erhalten werden. Kann eine Unternehmung aus moralischen Gründen nicht hinter Spekulationen mit Agrarrohstoffen stehen, so ist sie frei, dies nicht zu unterstützen. Die Initiative löst keine Problem und daher unnötig. Die Junge SVP Graubünden empfiehlt die Vorlage zur Ablehnung.

«Ja, aber…» zur Abschaffung der Heiratsstrafe

Die steuerliche Benachteiligung von sogenannten Doppelverdiener-Ehepaaren und eingetragenen Partnerschaften ist der CVP ein Dorn im Auge. Während Ehepaare (gutverdienend) durchschnittlich mehr Steuern bezahlen als Unverheiratete, erhalten Sie im AHV-Alter nur eine auf 150 Prozent plafonierte Rente aus der ersten Säule. Einfach gesagt: Ehepaare zahlen mehr Steuern und erhalten weniger Rente! Dem Argumentarium der CVP zu Folge hat das Bundesgericht bereits 1984 auf die geltende Heiratsstrafe hingewiesen, doch geändert hat sich seither nichts.

Der Initiativtext fordert, dass die Ehe als Lebensform gegenüber anderen Lebensformen nicht benachteiligt wird, insbesondere nicht bei den Steuern und den Sozialversicherungen. Der erste Satz beinhaltet folgenden Wortlaut: «Die Ehe ist die […] Lebensgemeinschaft von Mann und Frau.» Genau diese Formulierung führte auf nationaler Ebene zu heftigen Diskussionen, denn dadurch wird per Bundesverfassung die Ehe zwischen Mann und Mann oder Frau und Frau verboten. Die offizielle Eheschliessung in vorausgehend genannten Formen ist zwar nach heutigen Gesetz schon nicht erlaubt, es besteht jedoch die Möglichkeit, gleichgeschlechtliche Partnerschaften einzutragen. Daran wird sich mit Annahme der Initiative auch nichts ändern.

Die Junge SVP Graubünden erachtet es als nicht zeitgemäss, die Ehe gleichgeschlechtlicher Paare weiterhin zu verbieten und diesen Paaren nur die Möglichkeit der eingetragenen Partnerschaft zu bieten. Die eingetragene Partnerschaft unterscheidet sich nur in zwei Punkten von der Ehe, und zwar im Bereich der Fortpflanzungsmedizin und der Adoption. Über die Einführung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare muss in naher Zukunft eine grundsätzliche Diskussion breit geführt werden. Es muss unbedingt diskutiert werden, ob die Ehe geöffnet werden soll und ob der Zugang zu Fortpflanzungsmedizin und die Möglichkeit der Adoption für gleichgeschlechtliche Paare erlaubt werden soll. Die Diskussion muss aus Sicht der Jungen SVP Graubünden dringend geführt werden, eine weitere Volksabstimmung würde die Folge sein. Vor diesem Hintergrund konnte sich die Junge SVP Graubünden zu einem Ja zur CVP-Initiative durchringen. Sie empfiehlt die Initiative zur Annahme.

Ja zur Durchsetzungsinitiative

Die Schweiz weist einen Ausländeranteil von über 24 Prozent (Stand 2014) auf, die Ausländerkriminalität liegt bei 50 Prozent (Stand 2014). Diesem Missverhältnis muss nun endlich entgegengetreten werden. Im November 2010 haben sich Volk und Stände klar für die Ausschaffung von kriminellen Ausländern ausgesprochen. Statt den Volkswillen konsequent umzusetzen, hat das Parlament sich beim Umsetzungsgesetz auf den vom Volk und Ständen klar abgelehnten Gegenvorschlag gestützt, der eine Härtefallklausel beinhaltete. Eine Härtefallklausel soll zwar nur ausnahmsweise zur Anwendung kommen, doch es ist absehbar, dass die Ausnahme zur Regel wird.

Die von der SVP lancierte Durchsetzungsinitiative will nun den Volksentscheid endlich durchsetzen, und zwar mittels detaillierten Deliktkatalog und einem ausgeklügelten Automatismus. Schwere Delikte wie zum Beispiel Mord, Todschlag, Vergewaltigung, schwere Körperverletzung usw. führen automatisch zu einem Landesverweis, ohne dass ein Richter den Einzelfall prüfen muss. Verglichen mit den Regeln des Fussballs wird die rote Karte bei besonderes schweren Regelverletzungen gezeigt. Delikte wie zum Beispiel einfache Körperverletzung, Geldfälschung, Freiheitsberaubung, Hausfriedensbruch in Verbindung mit einem Diebstahl oder Sachbeschädigung usw. führen erst zu einer Ausschaffung, wenn der ausländische Täter oder die ausländische Täterin in den letzten zehn Jahren rechtskräftig zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Die gelbe Karte wurde gezeigt, bei erneuter Widerhandlung wird die gelb-rote Karte gezeigt, was zum Landesverweis führt. Die Verhältnismässigkeit ist dank dieses Automatismus gewährleistet, denn Bagatellfälle sind von dieser Initiative nicht betroffen.

Ausländische Staatsbürger in der Schweiz haben sich an die hiesigen Gesetze zu halten, wie die Schweizerinnen und Schweizer ebenfalls. Wer sich nicht daran hält, missbraucht sein Gastrecht und dem gehört die Aufenthaltsbewilligung entzogen. Den Schweizern bringt das mehr Sicherheit und die konsequente Umsetzung eines längst fälligen Volksentscheides bringt die nötige Rechtssicherheit. Wiederholungstaten werden verhindert und integrierte Ausländer geschützt. Die abschreckende, präventive Wirkung der Durchsetzungsinitiative ist gemäss der Jungen SVP Graubünden ebenfalls nicht zu unterschätzen. Die Schweiz sendet ein klares Signal: Kriminelle sind nicht willkommen! Die Junge SVP Graubünden steht klar hinter dieser Initiative und empfiehlt deshalb die Ja-Parole.

Ja zur zweiten Gotthardröhre

Der Bau eines Sanierungstunnels am Gotthard ist nicht nur finanzpolitisch sinnvoll, sondern auch sicherheitspolitisch eine Notwendigkeit. Die Baukosten einer zweiten Röhre inklusive Sanierung der ersten Röhre sind mit knapp 2,8 Milliarden Franken vergleichsweise nur wenig höher als die Sanierung ohne zweite Tunnelröhre (Kosten im Bereich 1,4 bis 2,2 Milliarden Franken). Als Gegenwert für die Mehrkosten besteht danach allerdings eine zweite Röhre, die ebenfalls genutzt werden kann. Beide Röhren werden danach einspurig (mit Pannenstreifen) und richtungsgetrennt in Betrieb genommen. Das erhöht die Sicherheit in beiden Tunnel enorm. Unfall- oder Pannenfahrzeuge können im Notfall auf dem dafür vorgesehenen Pannenstreifen abgestellt werden, dadurch kann der Verkehr weiterhin flüssig vorwärtsgehen.

Eine Sanierung ohne zweite Tunnelröhre würde zu einer Schliessung von gut dreieinhalb Jahren führen, d. h. das Tessin wäre für diese Zeit mit dem Privatverkehr kaum zu erreichen. Die Abschottung wäre somit für längere Zeit beschlossene Sache! Bei Verkehrsbehinerungen würde die Ausweichroute via San Bernardino stark beansprucht, was zu einem verstärkten Verkehrsaufkommen im Kanton Graubünden führen würde. Die Junge SVP Graubünden unterstützt aus genannten Gründen den Bau einer zweiten Röhre am Gotthard.