29.11.2017  |    Hinterlasse ein Kommentar

Medienmitteilung zur Nichtbekanntgabe der BAFU-Stellungnahme

Die Nichtbekanntgabe der Stellungnahme des Bundesamtes für Umwelt (Bafu) durch CVP-Regierungsrat Mario Cavigelli ist für die SVP Graubünden ein Affront gegenüber den Stimmbürgerinnen und -bürgern. Der federführende CVP-Regierungsrat Mario Cavigelli und mit ihm die Bündner Regierung haben im Vorfeld der Abstimmung gegenüber dem Grossen Rat bewusst verschwiegen, dass das Bundesamt für Umwelt (Bafu) die Jagdinitiative für gültig erachtete. Insbesondere die CVP ist nun gefordert, zu diesem Vorgehen ihres Regierungsrates Klarheit und Transparenz zu schaffen.

Mit den, auch von der CVP immer wieder hoch gepriesenen Volksrechten wird in der Bündner Regierung ganz offensichtlich recht locker umgegangen. So hat der zuständige CVP-Regierungsrat, offenbar in Absprache mit den übrigen Regierungsmitgliedern, es nicht für nötig erachtet, weder die grossrätliche Vorberatungskommission noch den Grossen Rat im Vorfeld der Abstimmung über eine in der anstehenden Frage gewichtige Stellungnahme des Bafu zu informieren. Die Stellungnahme des Bafu passte Mario Cavigelli nicht in den Kram, da dieses eine gänzlich entgegengesetzte Meinung bezüglich Gültigkeit der Jagdinitiative vertrat und diese als gültig erachtete.  Auch die rund 11’000 Stimmberechtigten, welche die Initiative unterzeichnet hatten, vermochten ihn nicht im Geringsten zu beeindrucken. Ein solches Vorgehen eines amtierenden Regierungsrates ist ein Affront gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieses Kantons. Selbstherrlich wird darüber entschieden, was zur Abstimmung gelangt und was nicht; dies obwohl Volksinitiativen verfassungsrechtlich grundsätzlich einen hohen Schutz geniessen. Und dies ist nicht das erste Mal, dass das Bundesgericht eine Massregelung vornehmen musste. Die SVP Graubünden verlangt deshalb, dass die CVP, ihr Regierungsrat Mario Cavigelli aber auch die übrigen Regierungsmitglieder in nützlicher Frist klar offenlegen, welches die konkreten Beweggründe waren, die Stellungnahme des Bafu gegenüber den Entscheidungsgremien zu verschweigen bzw. zu unterdrücken.

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