Nein zur Initiative «Nein zur Spekulation mit Nahrungsmitteln»

Am 28. Februar befindet die Schweizer Stimmbevölkerung unter anderem über die Initiative zum Verbot der Spekulation mit Nahrungsmitteln. Hierzu sind verschiedene Aspekte zu betrachten. Auf der staats- und verfassungrechtlicher Ebene erscheint diese Vorlage infolge des Territorialitätsprinzips, sprich infolge der territorialen Souveränität und somit infolge begrenzter Rechtssetzungshoheit auf das Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft beschränkt. Das Verbot der Spekulation von Nahrungsmitteln würde sich rein auf diese beschränken. Daraus resultierend auf der volkswirtschaftlich-makroökonomischen Ebene hätte diese in der Umsetzung die Konsequenz einer weiteren möglichen Schwächung des Wirtschaftsstandortes Schweiz infolge der sich verstärkenden Verlagerungstendenz von Aktivitäten international tätiger Unternehmen mit Sitz in der Schweiz andere Wirtschaftsräume. Sprich eine weitere Verlagerung hochwertiger Arbeitsplätze wären in Rechtsräume mit einem legislatorischen Umfeld welches weiterhin den freien Handel zulässt wahrscheinlich. Der Spekulation mit Derivaten im Bereich der Lebensmittelrohstoffe wäre kaum beendet. Darüber hinaus erweist sich der Handel mit Agrar/Lebensmittel-Rohstoff-Derivaten kaum als einzige Ursache dieser Knappheiten. Viel mehr steht die Frage der politischen Stabilität im Raum in einem internationalen Umfeld welches von politischen Spannungen geprägt ist. Sprich es resultieren künstliche Knappheiten infolge Wirtschaftsembargos und anderen Formen der Restriktionen. Es handelt sich daher um eine ausgesprochen universelle Problematik welche die Rechtsordnung eines Nationalstaates nicht adäquat einer Lösung zuführen kann. Die Zielsetzung als solches, die damit verbundene Intention einer gesicherten Versorgung aller mit Nahrungsmittel (Lebensmittelsicherheit), respektive der Garantie für deren allgemeinen Erschwinglichkeit ist sicherlich unbestritten unabdingbar notwendig.

In diesem Sinne ist jedoch infolge fehlender Praktikabilität und Wirksamkeit ein Nein zu dieser Vorlage zu empfehlen.

Andreas Liesch, Malans