Nein zur ungerechten AHV-Reform!

von Valérie Favre Accola

Die Schweizer Altersvorsorge steht auf drei Säulen. Die erste Säule ist die AHV, die zweite Säule die berufliche Vorsorge (Pensionskasse) und die dritte Säule das private Sparen. Weil die Bevölkerung immer älter wird und die Generation der „Babyboomer“ ins Rentenalter kommt, ist die Finanzierung der ersten und zweiten Säule gefährdet. In der AHV tragen immer weniger berufstätige Personen die Finanzierung einer Rente.

Diese Reform gefährdet die Altersvorsorge statt sie zu sichern
Diese Reform wurde von der Linken mit der CVP im Seitenwagen kompromisslos durch das Parlament geboxt. Statt einer finanziellen Sicherung der AHV wurde eine unverantwortliche Ausbauvorlage beschlossen, von der aber nur jene profitieren, die in den nächsten 20 Jahren in Rente gehen. Mit einem nicht finanzierten AHV-Ausbau von 70 Franken/Monat pro Neurentner sollen diese davon „überzeugt“ werden, die Vorlage anzunehmen. Das führt zu jährlichen zusätzlichen Kosten von 1.4 Milliarden Franken. Kurzfristig werden diese massiven Mehrausgaben über eine Mehrwertsteuererhöhung von 0.6 Prozent, höheren Lohnbeiträgen von 0.3% sowie der Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf 65 Jahre gedeckt. Damit wird das Finanzierungsproblem der AHV-Renten aber nur um rund fünf Jahre verschoben statt nachhaltig gelöst. Bereits 2027 schreibt die AHV wieder rote Zahlen. Zudem soll in der zweiten Säule der Umwandlungssatz von 6.8 Prozent auf 6 Prozent gekürzt werden. Die Neurentner, die in den nächsten 20 Jahren in Rente gehen, sind davon ausgenommen.

NEIN zum ungedeckten Check für die Jungen
Der AHV-Ausbau ist ein ungedeckter Check an die junge Generation und wird von ihnen bezahlt werden müssen. Das ist ungerecht und faktisch eine Kündigung des Generationenvertrags zwischen Jung und Alt. Konkret wird sie das jedes Jahr 1.4 Milliarden Franken kosten. Und das alles für eine Reform, die das Problem nicht löst, sondern verschiebt und gar ein noch grösseres Rentendebakel hinterlässt. Viele der betroffenen Jungen sind heute noch gar nicht volljährig und können noch nicht abstimmen. Das gibt der Mitte-Links-Koalition aber nicht das Recht, die Rechnung für die eigene Kompromiss- und Lösungsunfähigkeit den kommenden Generationen zustellen zu dürfen.

NEIN zur Zweiklassengesellschaft in der AHV
Der generelle Rentenzuschlag mit Fr. 70.- und die Erhöhung des Plafonds für Ehepaare von 150% auf 155% der Maximalrente sind parteipolitisch motivierte Massnahmen der SP. Sie sind weder sozialpolitisch sinnvoll, noch für die Kompensation des sinkenden Umwandlungssatz im BVG geeignet. Eine Vermischung der beiden Säulen schafft nur neue Probleme. Es ist Giesskannenpolitik und destabilisiert die AHV. Erstens wird durch die Begünstigung nur für Neurentner eine Zweiklassen-AHV eingeführt und dies widerspricht zudem der erst kürzlich abgelehnten AHV-Plus Initiative der Linken. Zweitens ist die damit verbundene Erhöhung der Lohnbeiträge schädigend für den Arbeitsplatz Schweiz. Die Mehrausgaben sind zudem nicht langfristig finanziert. wird uns allen aber teuer zu stehen kommen. Viele Rentner arbeiten heute in einem Teilpensum – sei es im Gewerbebetrieb, auf dem Hof der Kinder oder beim ehemaligen Arbeitgeber. Sie und auch die Arbeitgeber profitieren derzeit von einem Rentnerfreibetrag in der AHV von 1’400.–/Monat. Auch dieser wird mit der Reform gestrichen, was viel Bürokratie und zusätzliche Kosten für die Gewerbetreibenden und Rentner mit sich bringt.

NEIN zur unsozialen Renten-Reform
Der AHV-Ausbau ist ein vergiftetes Geschenk. Auch die Neurentner werden es nicht umsonst erhalten, sondern müssen dafür über die erhöhte Mehrwertsteuer und höhere Lohnbeiträge von 0.3% bezahlen. Ausgerechnet die bedürftigen Personen werden davon überhaupt nicht profitieren oder am Schluss gar weniger bekommen. Für die Bezüger von Ergänzungsleistungen wird die Reform zum Bumerang. Jeder Franken, den sie aus der AHV mehr bekommen, wird ihnen bei den Ergänzungsleistungen wieder abgezogen. Es kann gar sein, dass sie den Anspruch ganz verlieren und am Schluss weniger im Sack haben. Diese Gefahr ist umso grösser, als ja auch EL-Bezüger von der Mehrwertsteuererhöhung betroffen sind. Im Gegensatz dazu bekommt jeder Millionär die 70 Franken/Monat AHV-Erhöhung voll überwiesen, obwohl er es gar nicht nötig hätte. Das ist schlicht und einfach ungerecht.

NEIN zum AHV-Ausbauprojekt der Linken
Die Altersreform 2020 ist primär ein ideologisches Projekt der Linken und Gewerkschaften. Sie führen einen Kampf gegen die zweite und die dritte Säule. Der AHV-Ausbau per se war damit von Anfang an das Ziel, völlig egal, wie viel das kostet und ob die richtigen davon profitieren. Mit einer Salamitaktik wollen sie die Umverteilung über die AHV weiter vorantreiben und riskieren dafür das Gesamtsystem der Altersvorsorge. Exponenten haben bereits gesagt, dass diese Reform nur der erste Schritt zur weiteren Schwächung insbesondere der zweiten Säule sei.

Eine bessere Reform ist möglich
Die vorliegende Reform ist eine Zwängerei von Mitte-Links, ohne dass sie sich der bürgerlichen Seite je angenähert hätten. Im Gegensatz dazu haben sich die Bürgerlichen kompromissbereit gezeigt. Leider hat sich die andere Seite nie bewegt. Nun haben wir eine Scheinreform, die keine Lösungen bietet, sondern die Probleme vor sich hinschiebt. Nur mit einem Nein zu dieser Reform wird es möglich sein, eine echte Reform zu gestalten, die die Probleme der Altersvorsorge nachhaltig löst.