Parteitag der SVP Graubünden vom Samstag, 21. Oktober 2017, in Davos

Der diesjährige Parteitag der SVP-Graubünden betraf das Verhältnis der Schweiz zu Europa und stand unter dem Motto: „Ist Europa für die Schweiz eine attraktive Braut?“. Als Referenten konnten Nationalrat Roger Köppel, Verleger und Chefredaktor der Weltwoche, der Bündner Polizeikommandant, Walter Schlegel, sowie SP-Grossrat Jon Pult, Präsident der Alpeninitiative, gewonnen werden. Nach den Referaten folgte eine äusserst engagierte Podiumsdiskussion, welche von Landrätin Valérie Favre Accola moderiert wurde. Rund 250 Parteimitglieder und Sympathisanten folgten der Einladung ins Hotel „Morosani Schweizerhof“ nach Davos. Die Tagungsleitung oblag dem Bündner SVP Präsidenten, Nationalrat Heinz Brand.

Das Motto des Parteitages und insbesondere die eingeladenen Referenten versprachen einen interessanten Parteitag. Das bestätigte sich denn auch gleich von Beginn weg im ersten Referat, mit welchem der Kommandant der Bündner Kantonspolizei, Walter Schlegel, aufzeigte, wie die Abkommen Schengen und Dublin funktionieren und wo diese, aufgrund nicht korrekter Umsetzung, nicht funktionieren und sich demzufolge nicht bewähren. Dies führt dazu, dass für die Schweiz gegenwärtig eine erhöhte Sicherheitsgefährdung besteht. Schlegel zeigte auch auf, welche Massnahmen, wie beispielsweise Aufstockung des Grenzwächterbestandes und Wiedereinführung der Kontrollen an der Grenze oder die Möglichkeit der Datenspeicherung bei Überwachungskameras usw., erforderlich wären, um die Sicherheit zu verbessern.

Jon Pult plädierte in seinem Referat für ein gutes Einvernehmen mit der EU, zumal dadurch sowohl die EU aber ganz besonders auch die Schweiz nur profitieren könnten. Pult bekennt sich auch klar zu einem EU Beitritt der Schweiz. Als einen der Grundpfeiler erachtet er die Personenfreizügigkeit, nur so könne jeder freie Bürger sich dort in Europa niederlassen, wo er möchte, um dort zu arbeiten, zu studieren usw., was nicht zuletzt auch für die Wirtschaft äusserst wichtig sei. Er ist aber klar auch der Meinung, dass die EU mehr Demokratie benötigt; gegenwärtig sei die EU-Kommission zu stark bzw. das EU-Parlament zu schwach.

Roger Köppel hielt in seinen, einmal mehr brilliant und kurzweilig vorgetragenen Ausführungen fest, dass auch er für gute Beziehungen zur EU sei, dass dies aber auch ohne EU-Beitritt möglich sei. Der Bundesrat und die Mehrheit der Parlamentarier in Bern wollen, gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung, nach wie vor die Schweiz in die EU führen; gegenwärtig werde dies über das Rahmenabkommen versucht. In einer Demokratie hätten grundsätzlich die Bürgerinnen und Bürger das Sagen. Dies wäre aber nach Inkraftsetzung des Rahmenabkommens oder einem EU-Beitritt nicht mehr möglich. Bereits heute würden Mehrheitsbeschlüsse der Bevölkerung von Politikern und Richtern umgangen, indem internationales Recht über Landesrecht bzw. unsere Verfassung gestellt würden.

In der anschliessenden Podiumsdiskussion, die von Landrätin Valérie Favre Accola moderiert wurde, traten sowohl Roger Köppel wie auch Jon Pult vehement und engagiert für ihre Positionen ein, wobei Walter Schlegel als Experte souverän die Fakten aus der Praxis darlegte.