Proporzgegner mit Gedächtnislücken – MM des Komitees Proporzinitiative

Die Verteidiger des verfassungswidrigen Bündner Majorz werfen den Proporzbefürwortern, insbesondere der wählerstärksten Partei im Kanton Graubünden, der SVP, ein opportunistisches Verhalten vor. Dabei nehmen die Majorzbefürworter aber ein paar grössere eigene Gedächtnislücken in Kauf. So haben sich der heutige FDP-Ständerat Martin Schmid und alt Regierungsrat Aluis Maissen (CVP) in ihrer Zeit als Grossräte vehement für den Proporz stark gemacht. Es trifft zu, dass sich die SVP bis vor wenigen Jahren noch gegen den Proporz ausgesprochen hat. Die Verschärfung der bundesgerichtlichen Praxis zur Frage der Wahlrechtsgleichheit und die zunehmende Verzerrung der Stimmkraft im Kanton Graubünden haben die SVP aber zu einem Umschwenken bewogen. Dazu steht die SVP und die Parteien SP, GLP, Grüne, EDU und EVP, welche sich am 03. März gemeinsam für ein gerechtes Wahlsystem einsetzen. Lieber totgeschwiegen hingegen werden Meinungswechsel im Lager der Proporzgegner. Zwei Beispiele:

FDP-Ständerat Martin Schmid hat sich im Jahre 1996, damals noch junger Grossrat, für den Proporz stark gemacht. Gemäss Grossratsprotokoll vom 23. Mai 1996 argumentierte er: “„…bin ich der festen Überzeugung, dass der Proporz, bei dem schon mit mindestens 25 % Wähleranteil den betroffenen Wählern eine Interessenvertretung zusteht, die gerechtere Wahlordnung darstellt und eher einem demokratischen Wahlsystem entspricht, als eine Wahlordnung, bei der 51 % der Stimmenden die gesamte Interessenvertretung bestimmen können. Dies ist sicher die zutreffende Wahlordnung für die Wahl der Regierung, nicht aber für Parlamentswahlen.” Weiter begründete Schmid, dass der Proporz das bessere Wahlsystem sei, weil das Parlament “aus Gründen der Konsensfindung aus möglichst vielen Interessenvertretern bestehen sollte.”

Alt-Regierungsrat Aluis Maissen (CVP) eröffnet in der Südostschweiz vom 09. Februar 2013 sein Votum gegen Proporzwahlen mit folgendem Satz: “Ich war seit eh und je ein Gegner des Proporzes.” Das ist gelinde gesagt nicht ganz zutreffend. Gemäss Grossratsprotokoll vom 05. Oktober 1979 hat der damalige Grossrat Maissen eine Motion der SP mitunterzeichnet, die die Einführung des Proporzwahlrechtes verlangte. Die Motion wurde vom Rat mit 56 gegen 41 Stimmen abgelehnt. Maissen, der in der Debatte zweimal das Wort ergriff, begründete sein Engagement für den Proporz wie folgt: “Der Proporz würde Graubünden nicht aus den Angeln heben. Wegleitend sei, dass das Parlament ein Spiegelbild der politischen Strömungen darstellen müsse. Durch das Majorzsystem würden aber die stärkeren Parteien bevorzugt. Bei der Frage der Einführung des Proporzes gehe es darum, den Minderheiten eine verhältnismässige Vertretung im Parlament zuzubilligen.