Proporzinitiative Für gerechtere Wahlen 2014 eingereicht!

Zeitgemäss und bewährt

Agnes Brandenburger, Grossrätin, SVP

Die Zeit ist nun endgültig reif, reif die nächsten Grossratswahlen im Proporz (Verhältniswahlverfahren) durchzuführen. Dieses Ansinnen, endlich ein zeitgemässes Wahlsystem für unseren Kanton Graubünden einzuführen, so wie es praktisch alle anderen Kantone in der Schweiz auch kennen, teilen und unterstützen mit ihrer Unterschrift 4122 wahlberechtigte Bündnerinnen und Bündner. Dass wir von der SVP, zusammen mit Vertretern der VERDA, der GLP, der SP, der EDU und der EVP, die benötigten Unterschriften innerhalb einer Rekordzeit von nur 5 Monaten sammeln konnten, freut uns ganz speziell. Heute dürfen wir der Standeskanzlei die „Proporzinitiative 2014“ übergeben und dies notabene, nachdem die SVP-Proporzinitiative erst im vergangenen Februar leider vom Parlament auf Antrag der Regierung als ungültig erklärt wurde. Aus diesem raschen Zustandekommen der neuen Initiative wird ersichtlich, dass die Einführung des Wahlsystems nach Verhältniswahlverfahren ein echtes Bedürfnis ist und nicht auf die lange Bank geschoben werden darf, wie es die Regierung vorgesehen hatte. Die Proporzinitiative muss sofort und unabhängig von der Gebietsreform an die Hand genommen werden, damit im Jahr 2014 ein schon lang diskutiertes und gefordertes Anliegen Wirklichkeit wird. Bereits bei der Revision der Kantonsverfassung im Jahr 2002 war eine Änderung des Wahlsystems vom Majorz zum Proporz diskutiert worden. Von Seiten der Regierung wurde das heutige Wahlsystem damals als „nicht mehr zeitgemäss“ bezeichnet. Bundesparlament und Bundesrat hatten sich ebenfalls klar dazu geäussert. Sie wollten aber dem Kanton die Möglichkeit geben, eigenständig das heutige unhaltbare System zu ändern. Der Proporz hat sich in anderen Kantonen und bei den Nationalratswahlen bewährt. Er bietet die Chance, dass alle Bevölkerungskreise im Parlament mitwirken können. Graubünden konnte so über Jahre Vertreter von links bis rechts nach Bern entsenden. Wir Initianten und Komiteemitglieder verlangen von der Regierung, dass sie das Heft aufgrund der Sachlage umgehend in die Hand nimmt und besorgt sein wird, dass der Grosse Rat im 2014 zum ersten Mal im Proporz gewählt werden kann.