Schadet das Volk der Schweiz?

„Schadet der Schweiz“, lautet der Slogan der Werbekampagne, welche verhindern will, dass wichtige Staatsverträge dem Bürger zur Abstimmung vorgelegt werden müssen. Die Gegner der Initiative unterstellen damit dem Volk – wortwörtlich -, dass das Volk der Schweiz Schaden zufügt.

Das Gegenteil ist richtig! Das Stimmvolk hat bei wichtigen Fragen immer wieder bewiesen, dass es besser entscheidet. Prominente Beispiele gibt es viele. Das Nein zum EWR (dazu wurde damals die AUNS gegründet) ist nur eines davon.

Dass heute der Wirtschaftsdachverband die Gegner der Direkten Demokratie mit einer grossangelegten Kampagne unterstützt, ist mehr als bedenklich. Das direktdemokratische politische System hat die Schweizer Wirtschaft zur Blüte gebracht und nicht umgekehrt. Der Schweiz geht es nicht trotz der Direkten Demokratie gut, sondern wegen ihr.

Nein, das Stimmvolk schadet der Schweiz nicht, im Gegenteil. Vielmehr müssen sich dies, Gegner des direktdemokratischen Systems, auf kurzfristigen Profit orientierte Wirtschaftsverbände und ein Bundesrat fragen, welcher sich laufend vom Ausland erpressen lässt. Ihr Engagement gegen die Direkte Demokratie lässt den Verdacht aufkommen, dass sie lieber unbehelligt vom Volk Staatsverträge abschliessen – gar solche, welche die automatische Übernahme von EU-Recht enthalten – um den EU-Beitritt über die Hintertüre zu erreichen. Ich sage deshalb am 17. Juni „JA“ zur Initiative „Staatsverträge vors Volk“.

Mario Cortesi, Chur Gemeinderatskandidat SVP