Sessionsbericht Dezembersession 2010 von Grossrat Jan Koch

Alle haben es mitbekommen, diese Session wird eine ‘holzige’ Angelegenheit. Schon in den vorgelagerten Fraktions-, Kommissions- und Bezirkssitzungen zeichnete sich dies ab. Das "Rettungspaket", welches die Regierung versuchte am Volk und am Grossen Rat vorbei zu schmuggeln, erwies sich schnell als sehr fragwürdig. Hinzu kommt der enorme Zeitdruck, welcher alleine Herr Regierungsrat Trachsel (BDP) zu verantworten hat. Als Vorbereitung durften wird, auf Wunsch des AWT, deren Leiter, Eugen Arpagaus, an unserer Fraktionssitzung begrüssen. Er versuchte uns die Anliegen der Regierung darzulegen und die offenen Fragen zu beantworten, aber auch nach seinen Erläuterungen blieben enorm viele fundamentale Fragen noch offen. Nach der Podiumsdiskussion mit Herrn Trachsel, zeichneten sich die diametral auseinanderlaufende Aussagen zwischen den beiden Herren ab. Es drängt sich wohl nun jedem der naheliegende Gedanke auf: "Wer lügt hier?"

Erstmals offiziell seitens Regierung, wurde der Grosse Rat am Donnerstag vor der Session, mit einem 18-seitigen E-Mail informiert. Der Grosse Rat war somit gezwungen, sich seine Meinung aufgrund der Medien zu bilden. Liebe Leserinnen und Leser, dies geht nicht!

Am Montag, zu beginn der Session, kam ziemlich schnell das Budget und Jahresprogramm zur Debatte. Schnell zeichnete sich ab, dass die Meinungen ohne wenn und aber entweder pro oder contra gebildet wurden. Aufgrund der vielen Wortmeldungen wurde die Debatte um 17.00 Uhr abgebrochen.

An diesem Abend Stand ein Besuch des Grossen Rates bei der RHB in Landquart an. Dort wurden wir in beindruckenswerter Weise auf die kommenden Herausforderungen der RHB hingewiesen. Viele dieser Punkte hatte die SVP in ihrer Resolution vom Parteitag im Dezember bereits aufgegriffen. Dies zeigt auf, wie wichtig die SVP Graubünden für unseren Kanton ist.

Der nächste Tag begann mit den bereits traktandierten Geschäften, welche unter anderem die Fusion der Prättigauer Gemeinden Grüsch, Fanas und Valzeina abhandelten. Diese Geschäfte wurden ohne nennenswerten Widerstand gutgeheissen. Dann ging die hölzerne Debatte weiter. Es standen knapp 40 Votantinnen und Votanten auf dem Programm. Die verschiedensten pro und contra Argumente wurden immer wieder dargelegt, es konnte jedoch aus meiner Sicht kein pro Argument wirklich nachhaltig belegt werden. Vor allem wurde immer wieder das Verhalten der Regierung und der Investorenfamilie kritisiert, welche sich elegant aus der Diskussion hielten.

Die Abstimmung zog sich bis in den späten Nachmittag hin und wie Sie alle wissen, kam es dabei zur Ablehnung des Investitionspaketes für das Pelletswerk. Es wurde zwar mit den 59:57 Stimmen äusserst knapp, aber es hat gereicht. Man kann auch hier sagen, die SVP spielte das Zünglein an der Wage. Somit war klar, der Vertrag kommt nicht zustande. Wie sich nun MMST verhalten wird, wird sich in den kommenden Tagen zeigen. So oder so, freuen kann sich niemand darüber, ein schönes Thema war es nicht und schlussendlich hat hier wohl auch keiner gesiegt. Der Grosse Rat hat jedoch nicht zusätzliche noch Steuergelder verschleudert, was sicherlich positiv zu bewerten ist. Die Beratung des Budgets wurde nun fortgesetzt und kurz darauf, kam der zweite Antrag der GPK, welcher sich mit den Lieferverträgen für Rundholz befasst. Diese Debatte wurde kurz gehalten, da die Meinungen nach der über 7stündigen Debatte bereits gebildet waren. Für mich unverständlich, hat der Grosse Rat hier mit 55 zu 57 Stimmen zugestimmt. Inwiefern dieser Entschluss nun zum Tragen kommt, wird sich zeigen. Sollte MMST seine "Drohung" wahrmachen und die Bilanzen innert Wochenfrist deponieren, kann der Kanton diese Zahlungen an die Gemeinden nicht ausführen, da dies eine Gläubigerbevorzugung und Konkursrechtlich kaum haltbar wäre.

Am Dienstagabend organisierte die SVP Chur, zusammen mit der Fachgruppe Energie, eine Besichtigung der IBC Chur. Dort wurden wir über den Stand und die kommenden Herausforderungen der IBC informiert und durften eine interessante Diskussion mit dem Direktor, Herr Alfred Janka, führen. Den Organisatoren und der IBC möchte ich an dieser Stelle noch einen besonderen Dank anbringen.

Am Mittwoch startete die Session mit der Fragestunde. Hier gilt es besonders die Frage von Grossrat Peter Peyer (SP) hervorzuheben, welche sich um das Abstimmungsverhalten der Bündnerinnen und Bündner drehte. Ein besonderer Dorn im Auge ist der SP hierbei, dass sich Herr Regierungsrat Schmid aktiv an dem Abstimmungskampf beteiligt hatte. Ein zweiter störender Faktor aus Sicht der SP war hier, das fehlende Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer.

Nach der Beantwortung aller Fragen, konnte die Debatte über das Budget fortgesetzt werden. Auch hier kamen wieder Anträge aus dem linken Lager, welche die Gelder des Kantons grosszügig verteilen wollten. Diese blieben aber alle, wie bereits zu erwarten war, chancenlos. Am Mittwoch wurde noch ein Bericht zu Corporate Governance zur Kenntnis genommen. Dieser Bericht dreht sich grundsätzlich um selbständiger Institutionen und weiteren Organisationen mit "öffentlichen Aufgaben", deren Strategie, Einfluss- und Einsitznahme sowie Berichts- und Kontrollwesen bei Beteiligungen des Kantons. Ebenso wurden diverse Aufträge und Anfragen aus der Augustsession behandelt.

Die SVP konnte während dieser Session einen Auftrag und diverse Voten in den Grossen Rat einbringen. Der Unterabänderungsauftrag zur Reduzierung des Betrages für die Rundholzlieferverträge wurde leider knapp abgelehnt. Mit unseren Voten konnten wir uns zur Thematik MMST und zur Wahlsystemsreform (im Jahresprogramm 2011) positionieren.

Jan Koch Grossrat SVP Igis