SVP Graubünden gegen “Religions-Abschaffungsinitiative”

Die Bündner SVP will beim obligatorischen Religionsunterricht an der kantonalen Volkschule den Status quo beibehalten. An der gestrigen Delegiertenversammlung in Schiers haben die Anwesenden  mit 134 zu 0 Stimmen die Ablehung der Ethik-Initiative wie auch des Gegenvorschlages, das so genannte Modell "1+1", beschlossen.

Zudem verabschiedeten die Delegierten ein Papier zur Postbank im Sinne einer Resolution.

Für die am 17. Mai auch zur Abstimmung anstehende Teilrevision der Bündner Kantonsverfassung zur Entflechtung der Justizaufgabe beschloss der kurz vorher tagende Kantonalvorstand der SVP Graubünden die Nein-Parole mit 25:0 (bei einer Enthaltung).  Der Kantonalvorstand lehnt die "Schwächung" der Kreise ab, zumal  auch keine Kosten eingespart werden können. Die (distanzierten) Amtsjuristen können auch nicht zur Deeskalation von Streitigkeiten beitragen, wie Kreispräsidenten, die mit den Personen und den regionalen Gegebenheiten vertraut sind.  Die Laien haben sich mit einer Fehlerquote (gutgeheissene Beschwerden) von 0.92% bewährt. Die Revision soll gesamthaft und in Zusammenarbeit mit den Kreisen angepackt werden.

Bezüglich Einführung der biometrischen Pässe beschloss der Kantonalvorstand der SVP GR ebenfalls die Nein-Parole (19:5), mit dem Hinweis, dass der Bundesrat mit der zentralen Datenbank weiter gehe, als nötig (andere EU-Länder verzichten ebenfalls auf das Sicherheitsrisiko zentrale Datenbank) und dem "Zwang" zum biometrischen Pass wie auch schlussendlich der allfälligen biometrischen ID.

Hingegen wurde ein klares Ja (24:1) zur Vorlage "Komplementärmedizin" beschlossen, da die jetztige Vorlage gemäss SR Christoffel Brändli "kostenneutral" sei.

Mit viel Interesse verfolgten die Gäste und Delegierten den anschliessenden Vortrag von Alois Vincenz, Mitglied der GL GKB zum Finanzplatz wie auch die Ausführungen von Ständerat Christoffel Brändli zum Wirtschaftsplatz Graubünden.