SVP Präsident Toni Brunner an der Delegiertenversammlung der SVP Graubünden in Scharans/Fürstenau.

SVP Präsident Toni Brunner an der Delegiertenversammlung der SVP Graubünden in Scharans/Fürstenau. Die SVP Graubünden fasste die Abstimmungsparolen für den 18. Mai 2014

Die Delegierten der SVP Graubünden sagen JA zum Gegenentwurf zur „Hausarzt-Initiative“, zur „Pädophilen-Initiative“, zur „Beschaffung von 22 neuen Gripen Kampfflugzeugen“ und sie sagen NEIN zur „Mindestlohn-Initiative“. Zudem sagen sie JA zur Verabschiedung einer „Resolution zur echten Tourismusförderung“.

An ihrer Delegiertenversammlung von gestern Dienstag im Schulheim Scharans in Fürstenau fasste die SVP Graubünden die Parolen für die Abstimmung vom 18. Mai 2014. Über 60 Delegierte aus allen Bündner Talschaften und weitere Gäste nahmen an der Delegiertenversammlung teil. Musikalisch eröffnet wurden die DV durch das Domleschger Jodlerchörli Carschenna. Der Vize-Präsident der SVP Graubünden, Grossrat Andrea Davaz, begrüsste alle Anwesenden sowie ganz besonders den Präsidenten der SVP Schweiz, Toni Brunner, und SVP-Regierungsratskandidaten, Heinz Brand. Er wies auf die grosse Wichtigkeit und der Tragweite der am 18. Mai 2014 zur Abstimmung gelangenden Vorlagen aber auch auf die dann ebenfalls stattfindenden Regierungs- und Grossratswahlen hin. Er forderte alle auf, möglichst zahlreich an die Urne zu gehen und auch in ihrem Umfeld Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren.

Danach richtete der Präsident der SVP Kreispartei Hinterrhein, Christophe Sambalé, seine Grussworte an die Delegierten, Referenten und Gäste.

Grossratskandidat Domenic Toutsch, Zernez, informierte anschliessend im Rahmen eines Kurzreferates über die „Hausarzt-Initiative“. Er wies darauf hin, dass es insbesondere für Graubünden äusserst wichtig sei, die Hausärzte zu fördern, damit auch in den vielen Tälern die medizinische Versorgung sichergestellt bleibe. Dies sei auch ein wichtiger Beitrag gegen die Abwanderung. Die Delegierten stimmten denn auch mit 48 zu 4 Stimmen der „Hausarzt-Initiative“ zu.

Das Kurzreferat zur „Pädophilen-Initiative“ hielt Grossrats-Stellvertreter Kandidat, Christoph Sambalé, Scharans. Als Schulleiter und Pädagoge ist es für ihn nicht nachvollziehbar, dass man gegen diese Initiative sein kann, zumal die Opfer durch die sexuellen Übergriffe zeitlebens zu leiden haben. Potentielle Täter müssten deshalb für immer von Kindern ferngehalten werden. Mit 57 zu 0 Stimmen hiessen die Delegierten die „Pädophilen-Initiative“ gut.

Beath Nay, Grossratskandidat, Chur, informierte anschliessend über die „Mindestlohn-Initiative“. Er wies auf die Gefahren für KMU’s, die Arbeitnehmer selbst und nicht zuletzt auch in Bezug auf die Zuwanderung hin, zumal der vorgesehene Mindestlohn weltweit der weitaus höchste sein würde. Der Mindestlohn wäre garantiert, ohne dass dafür eine entsprechende Leistung erbracht werden müsste. Mit 56 zu 0 Stimmen lehnten die Delegierten die „Mindestlohn-Initiative“ ab.

Regierungsratskandidat Heinz Brand nahm dann zur Beschaffung der Kampfflugzeuge „Gripen“ Stellung. Er hielt fest, dass die heute im Einsatz stehenden 54 „Tiger“ rund 40-jährig und technisch völlig überaltert seien. Diese sollten nun mit 22 „Gripen“, welche den Bedürfnissen der Schweizer Luftwaffe absolut genügen, ersetzt werden. Die Beschaffung erfolgt zudem im Rahmen des ordentlichen Budgets über die kommenden 10 Jahre, sodass keine Einsparungen in anderen Bereichen erforderlich würden. Der finanzielle Aufwand beträgt lediglich 1.5 %0 der Ausgaben. Die längerfristige Weiterexistenz der Schweizer Armee, welche übrigens auch in der Bundesverfassung gefordert wird, hängt ganz wesentlich von einer einsatzfähigen Luftwaffe ab. Die Delegierten befürworteten die Beschaffung von 22 Gripen Kampfflugzeugen mit 56 JA zu 0 NEIN bei 1 Enthaltung.

Anschliessen erläuterte Regierungsratskandidat Heinz Brand die den Delegierten unterbreitete Resolution zur Unterstützung der Gastroinitiative. Mit der Initiative des Wirteverbandes „Gastrosuisse“ würden die heutige Mehrwertsteuer-Diskriminierung (Restaurationsbetriebe haben heute einen Steuersatz von 8 %) hinfällig. Sie will gastgewerbliche Leistungen dem gleichen Mehrwertsteuersatz unterstellen wie Nahrungsmittelverkäufe (heute 2.5 %). Den konkreten Steuersatz lässt die Initiative offen. Der Tourismuskanton hat alles Interesse daran, die sich in einer schwierigen Situation befindenden Hotel- und Gastrobetriebe zu fördern, damit die nötigen Investitionen zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit getätigt werden können. Die Resolution der SVP Graubünden fordert deshalb die Regierung auf, sich für eine Annahme der Volksinitiative von „Gastrosuisse“ betreffend die Reduktion der Mehrwertsteuer für gastgewerbliche Leistungen sowie eine Reduktion des Sondersatzes für die Hotellerie auf das Niveau des reduzierten Satzes aktiv einzusetzen. Die Delegierten stimmten dem Antrag der Resolution mit 50 zu 0 Stimmen zu.

Die anschliessenden Ausführungen von SVP Parteipräsident Toni Brunner waren einmal mehr äusserst interessant und informativ und zeigten auf, welche politischen Strömungen in Bern aktuell sind und worauf die SVP in den kommenden Jahren ein besonderes Augenmerk richten muss. Schliesslich verabschiedete Andrea Davaz die Delegierten mit dem Hinweis, dass in Bezug auf die Wahlen noch nichts gewonnen ist und in den kommenden Wochen nochmals der volle Einsatz aller erforderlich ist.