SVP THEMENPARTEITAG ZUM LEBEN IM BERGGEBIET VOM 10. JUNI 09 IN AVERS

Die Regierung fordert in einem Bericht zu „Strategien zum Umgang mit potenzialarmen Räumen“ den „koordinierten Rückzug“; d.h. Schrumpfprozesse im Alpenraum seien zu begleiten und nicht aufzuhalten. Schon gar nicht mehr genutzt werden sollen Wachstumsmöglichkeiten in solchen Regionen. Betroffen davon ist mehr als die Hälfte des Territoriums von Graubünden. Schon der vom zuständigen Amt kreierte Begriff vom „potenzialarmen Raum“ suggeriert Hilflosigkeit und teilt die Bevölkerung in eine Zweitklassengesellschaft: solche mit und solche ohne wirtschaftliche Zukunft. Die SVP fordert vehement eine Abkehr vom Vorhaben der Regierung und einem positiven Ansatz in der Berggebietspolitik. Der Bergbevölkerung darf die Existenzgrundlage nicht genommen werden. Wir fordern daher, ungeachtet ob Gemeinden fusionieren oder nicht, die Berücksichtigung folgender Grundsätze.

1. Die Erschliessung von Siedlungen durch kantonale Verbindungsstrassen und durch den öffentlichen Verkehr sowie Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaus müssen weiterhin garantiert werden.

2. Die flächendeckende landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Bewirtschaftung muss sichergestellt werden. Die dadurch garantierte, dezentrale Siedlung trägt zur Stärkung des Tourismusangebots bei. Dabei ist insbesondere der Nutzen in die Überlegungen einzubeziehen, der durch die „Pflege“ der Landschaft durch die Bergbevölkerung erbracht wird. Ein wichtiger Effekt dieser Überlegungen ist die Vermeidung von nachhaltigen Naturereignissen, wie Lawinen oder Rüfen-Niedergängen.

3. Die von der Regierung geforderte Aufgabe einer Staatsgarantie für die Bündner Gemeinden trifft vor allem die Berggebiete. Die Investitionsfähigkeit und die Investitionskraft der Gemeinden in solchen Regionen werden dadurch erheblich geschwächt. Wir verlangen, dass der Kanton durch entsprechende Garantien, die Berggebietsgemeinden nicht benachteiligt.

4. Der Kanton und seine Ämter müssen die „partnerschaftliche und vertraglich geregelte Zusammenarbeit zwischen der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft“ (Public- Private-Partnerships) und damit neue Investitionsanreize und Investitionsmöglichkeiten fördern. Für die Berggebiete ergeben sich so nicht nur neue Finanzierungsmöglichkeiten für ihre öffentlichen Werke, sondern auch für allfällige Privatinitiativen.

5. Das Wasser als wichtige erneuerbare Ressource des Berggebietes wird heute in erster Linie zur Elektrizitätsproduktion genutzt. Wir stehen zu einer Verbesserung und Erweiterung dieser Nutzung. Zudem soll das Potenzial des Berggebietes als Trinkwasserspeicher besser genutzt und vermarktet werden.

6. Die Kreise sind so aufzuwerten, dass sie mindestens als Wahlsprengel erhalten bleiben. Nur so kann die politische Vertretung und der politische Rückhalt der Minderheiten aus den Berggebieten garantiert werden. Die SVP ist überzeugt, dass der Kanton Graubünden weiterhin Massnahmen zur Erhaltung des Berggebietes als europäischer Lebens- und Siedlungsraum fördern muss. Die SVP fordert eine Abkehr von der jetzt eingeschlagenen Politik. Der von der Regierung eingeleitete Rückzug aus den sogenannten „potenzialarmen Räumen“ wäre falsch und verantwortungslos.