SVP Kanton Graubünden
Zweiter „Alternativer Grosser Rat“ der SVP Graubünden
Am vergangen Samstag, dem 1. Juni 2013, hat die SVP Graubünden mit über 80 Teilnehmenden ihren zweiten „Alternativen Grossrat“ durchgeführt. Aufgrund der massiven Untervertretung im Grossen Rat wird die politische Arbeit der SVP-Grossräte stark behindert. Die SVP Graubünden führt deshalb in regelmässigen Abständen einen „Alternativen Grossen Rat“ durch, dieses Jahr zum zweiten Mal. Im Rahmen des „Alternativen Grossen Rates“ debattierten die Teilnehmenden über anstehende Themen und verabschiedeten Resolutionen. Der „Alternative Grossrat“ soll dadurch den Wählerinnen und Wählern, welche die SVP am 23. Oktober 2011 zur wählerstärksten politischen Kraft in Graubünden gemacht haben, gerecht werden.
Der zweite „Alternative Grosse Rat“ der SVP Graubünden, welcher von einer Projektgruppe, unter der Leitung von Walter Hegner, Vize-Präsident der SVP Graubünden, vorbereitet wurde, stiess wiederum auf sehr grosses Interesse. So fanden sich über 80 Teilnehmende am vergangenen Samstagvormittag im Grossratsgebäude ein.
Unter dem Präsidium von SVP-Grossrat Jan Koch diskutierten die Teilnehmenden zum Themenblock „Wirtschaftspolitik“ die Bereiche Wirtschaft, Tourismus und Verkehr.
Nach diversen kompetenten Referaten und anschliessender Diskussion fassten die „alternativen Grossräte“ folgende Beschlüsse zuhanden der Parteileitung, bzw. der SVP-Fraktion zur Abklärung und Weiterverfolgung:
Schaffung guter Rahmenbedingungen für Unternehmen
So wird gefordert, dass rasch ein unternehmerfreundlicher Rahmen zu schaffen ist, der freies Unternehmertum wieder zulässt bzw. dieses fördert. Dies ist zu erreichen durch:
– Abbau von Bürokratie, d.h. raschere und einfache Bewilligungsverfahren.
– Senkung von Steuern und Abgaben, es dürfen auch keine verdeckten Steuererhöhungen wie bspw. durch Lenkungsabgaben eingeführt werden. Weiter darf gutgehenden Betrieben nicht durch Abgaben finanzielle Mittel entzogen werden um diese an schlecht wirtschaftende Unternehmen zu verteilen.
– Senkung der Energiekosten; diese dürfen für unsere Unternehmen keinesfalls steigen. Die Politik hat entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen und Modelle zu erarbeiten, welche die Energie des „Stromkantons Graubünden“ der eigenen Wirtschaft zuführt und diese stärkt.
– Bereitstellung von Industrielandreserven für interessierte Unternehmungen zu günstigen Konditionen.
– Reduktion der Bundessteuer aufgrund der in finanzieller Hinsicht enormen negativen Auswirkungen, welche durch die Gutheissung der Zweitwohnungsinitiative auf unseren Kanton zukommen werden.
Im Weiteren erteilten die „alternativen Grossräte“ der Parteileitung den Arbeitsauftrag, die Möglichkeiten für höhere steuerlich Abzugsmöglichkeiten für die Gastronomie, die Bereitstellung zinsloser Darlehen für die Renovation veralteter Hotelbetriebe und, in Bezug auf die Liegenschaftssteuer, die Umklassierung der Hotellerie von der höchsten in eine tiefere Kategorie abzuklären.
Verbesserung der Verkehrserschliessung
Die Verkehrspolitik ist darauf auszurichten, dass die Erreichbarkeit – insbesondere der touristischen Destinationen – markant verbessert wird. Im Rahmen einer geschlossenen Offensive sind Bundesbern klare Forderungen für eine Gleichbehandlung unseres Kantons im Vergleich mit anderen Kantonen bei der Verkehrserschliessung zu stellen (Ausbau Bahnverbindung im Unterengadin Richtung Süddeutscher Raum, Münstertal Richtung Italien; Strassenverbindungen bis an die Landesgrenzen, Hochbrücke St. Luzi und weitere).
Touristische Förderung
Im Bereich der touristischen Förderung ist von der heute praktizierten breit angelehnten Streusubvention abzuweichen. Weniger Projekte sollen dafür stärker unterstützt werden. Entscheidend für die Beurteilung soll der erwartete Impuls auf das Gästeaufkommen in unserem Kanton sein. Weniger Projekte, weniger Beamte, dafür nachhaltigere Projekte.
Anschliessend erfolgten zum Themenblock „Sicherheit in Graubünden“ die äusserst interessanten Referate zum Bereich Asyl, Zuwanderung, Migration durch SVP-Nationalrat Heinz Brand, zum Bereich Asylbewerber/innen im polizeilichen Alltag durch Luzio Kindschi, Chef Ermittlungsdienste, Kriminalpolizei Graubünden und zum Bereich Jugendkriminalität / Jugendgewalt durch Christoph Sambalé, Heimleiter einer Sonderschulinstitution. Eine Schlüsselfunktion in all diesen Bereichen haben die Richterinnen und Richter inne. Gegenwärtig sorgen oft nur schwer verständliche Richtersprüche und Urteile für grossen Unmut in der Bevölkerung. Der Besetzung von Richterstellen mit fähigen Personen ist vermehrt Achtung zu schenken. Die Teilnehmenden des „Alternativen Grossen Rates“ beauftragen in der Folge die SVP Parteileitung den Vorschlägen zur Besetzung von Richterstellen grösste Beachtung zu schenken, zudem wurden die Bündner Delegierten des SVP Zentralvorstandes beauftragt, diese Problematik auch bei der SVP Schweiz einzubringen.
