Grossratssession Juni 2026 von Grossrätin Agnes Brandenburger

Nach den Vorbereitungen unserer Fraktion für die Session in Landquart und dem grossartigen Wahlerfolg unserer Partei am Sonntag, dem 14. Juni 2026, ging es für uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier am Montag direkt in den Grossratssaal zur Junisession.

Eröffnung:
Valérie Favre Accola, unsere Standespräsidentin und frisch gewählte Regierungsrätin, eröffnete nach einem strengen, aber sehr erfolgreichen Wahlkampf mit viel Elan und in voller Frische die letzte Session dieser Legislatur. Sie gratulierte zu den erfolgreichen Wahlen, dankte allen für die bisher geleistete wertvolle Arbeit und ermunterte weiterhin über Parteigrenzen hinaus gute Lösungen zu finden. Trotz ihrer sehr klaren und effizienten Ratsführung war es diesmal zuerst nicht einfach, Ruhe in den Ratssaal zu bringen. Die Grossrätinnen und Grossräte waren noch in regem Austausch nach den Wahlen, gratulierten einander oder spendeten dort Trost, wo der Erfolg sich nicht wie erhofft eingestellt hatte. Valérie Favre Accola würdigte die Arbeit der 25 nicht mehr zu den Wahlen angetretenen Grossratsmitglieder und dankte ihnen für ihre grosse Arbeit von insgesamt 309 Jahren Engagement für den Kanton. Den Nichtgewählten sprach sie Mut zu für die Zukunft. Sie dankte ihnen für ihr Mitwirken, um dadurch der Bevölkerung eine echte Auswahl an Kandidierenden ermöglicht zu haben als Beitrag zu unserer Demokratie.

Jahresrechnung 2025:
Die Jahresrechnung 2025 schliesst nach vielen Jahren erstmals mit einem Aufwandüberschuss von 218.5 Mio. Franken ab. Letztes Jahr verzeichnete sie einen Ertragsüberschuss von 87,7 Mio. Franken. Der Aufwandüberschuss ist hauptsächlich auf die Einlage von 200 Mio. Franken in die Spezialfinanzierung Klimaschutz und Innovation zurückzuführen. Das frei verfügbare Eigenkapital von 927 Mio. Franken wurde auf 666.5 Mio. Franken abgebaut. Die Gesamteinnahmen vermögen nicht mehr mit den Gesamtausgaben Schritt zu halten. Einerseits wirkt sich die Steuerfusssenkung von 100 Prozent auf 95 Prozent auf das Ergebnis mit einem Minus von 33.4 Mio. Franken aus, andererseits nehmen die Beiträge an Dritte, insbesondere im Sozial- und Gesundheitswesen stetig zu und beeinflussen die Jahresrechnung stark. Die Investitionen erreichen erneut einen Rekordwert und liegen brutto bei 457,9 Mio. Franken. Die eigenen Investitionen liegen mit 225 Mio. Franken leicht unter dem Vorjahreswert. Zum hohen Wert beigetragen haben vor allem der Neubau und die Instandsetzung des Fachholschulzentrums sowie der Umbau und die Erweiterung des Staatsgebäudes für das Obergericht in Chur. Zusammen mit der Jahresrechnung hat der Grosse Rat ohne Einwände zwei Verpflichtungskredite gesprochen: 4 Mio. Franken für den Verein Bahnkultur Graubünden für die Jahre 2027-2030 und 1.38 Mio. Franken für den Umbau des Bahnhofs in Tiefencastel für die Jahre 2027-2032.

Zweiter Wirksamkeitsbericht 2021-2026 zum Finanzausgleich:
Der Finanzausgleich funktioniert gemäss Bericht im Wesentlichen gut und erreicht seine Ziele. Die Autonomie der Gemeinden wird gestärkt, die Disparitäten verringert und übermässige Belastungen sowohl für ressourcenschwache als auch für ressourcenstarke Gemeinden vermieden. In den Jahren 2021-2026 erhielten die ressourcenschwachen Gemeinden durchschnittlich 36.2 Mio. aus dem Ressourcenausgleich. Die ressourcenstarken Gemeinden leisteten in dieser Zeit durchschnittlich 23.3 Mio. Franken. Die Differenz von jährlich rund 12.9 Mio. Franken wurde durch den Kanton finanziert. Die Mitfinanzierung der starken Gemeinden erfolgt auf Grundlage eines abgestuften, progressiven Tarifs. Der Schullastenausgleich deckt strukturell bedingte überdurchschnittlich hohe Schullasten ab. Er wird ausschliesslich vom Kanton finanziert und beträgt aktuell 29 Mio. Franken. Die Lastenausgleich Soziales wird ebenfalls vom Kanton getragen. Neu kann die Regierung im Fall eines Katastrophenereignisses betroffenen Gemeinden in eigener Kompetenz einen Beitrag bis zu 3 Mio. Franken aus der Spezialfinanzierung  Finanzausgleich als Soforthilfe sprechen. In der Diskussion zum Wirksamkeitsbericht gab es von Vertretern aus den Gebergemeinden, Stefan Metzger und Michael Pfäffli (FDP), Stimmen, die darauf hinwiesen, dass die starken Gemeinden durch den Finanzausgleich nicht zu sehr abgeschöpft werden dürfen als auch solche von Vertretern aus den Nehmergemeinden,  Agnes Brandenburger, die auf die zunehmenden Schulkosten für Gemeinden mit sehr stark wachsenden Schülerzahlen hinwiesen. Die Beiträge und die Höhe des Finanzausgleichs werden jährlich mit dem Budget des Kantons festgelegt.

Aufträge/Anfragen/Fragestunde:
Weiter auf dem Programm standen 7 Aufträge und 14 Anfragen. Drei Anfragen mussten auf die Augustsession verschoben werden. Unser Fraktionsauftrag betreffend Standesinitiative für das Ständemehr, vertreten durch Jan Koch, wurde von den anderen Fraktionen leider nicht unterstützt. Einzig 2 Mitglieder der FDP und 1 Mitglied der Mitte haben mit uns gestimmt. Die beiden wichtigen Aufträge von Walter Grass  betreffend Umsetzung Wasserprojekte gemäss Bundesgesetz und Markus Berweger (FDP) betreffend Wasserkraftstrategie 2022-2050 wurden beide mit Abänderungen im Sinne der Regierung überwiesen. Die verbleibenden Anliegen der Auftraggeber müssen jetzt vom Departement umgesetzt werden. Ebenfalls mit Abänderungen im Sinne der Regierung wurden die beiden Aufträge von Gian Andris Derungs  (Mitte) betreffend Stopp der Aussetzung von Grossraubtieren in Graubünden und unser Fraktionsauftrag vertreten durch Walter Grass betreffend Einschränkung der geplanten Grossraubtieransiedlung nach einer sehr langen und kontroversen Diskussion überwiesen. Somit wurde entgegen unser Wille grünes Licht gegeben für die von der Regierung geplante Ansiedlung von zwei Luchsen – einer kommt aus dem Jura, der andere aus den Karpaten. Mit der Anfrage von Stefan Metzger  wurde Regierungsrat Peter Peyer aufgefordert, Antworten zu liefern betreffend öffentliche Ausschreibungen und zur gewählten Co-Leitung in der Justizvollzugsanstalt Cazis. Christian Morf vertrat unsere Fraktionsanfrage betreffend Ausschaffungspraxis und Anwendung der Härtefallklausel in Graubünden.

Anlässlich der Fragestunde hatte die Regierung zehn Fragen zu beantworten. Sieben davon stammten aus unseren Reihen: Thomas Gort wollte wissen, welche Auswirkungen die  Umwandlung des Schutzstatus S  für unsere Gemeinden hat; Walter Grass interessierte die Wahl in den Verwaltungsrat der RHB und  die Umsetzung der Verordnung zum Raumplanungsgesetz; Agnes Brandenburger  erkundigte sich betreffend  Firmenzuzüge und Wegzüge aus Graubünden; Stefan Metztger wollte Antworten bezüglich Baustillstand bei der Umfahrung La Punt Chamues-ch; Nicola Stocker hatte eine Frage zum ÖV-Abbau im Fahrplan 2027 und eine betreffend steuerliche Benachteiligung von Schweizer Grenzgängern in der beruflichen Vorsorge.

Nachtragskredite:
Am Mittwochmorgen hat der Grosse Rat Kenntnis genommen von zwei Nachtragskrediten. Es handelt  sich dabei um den Investitionskredit an private Sonderschulbauten von 4.19 Mio. Franken und um die gesetzlichen  Kantonsbeiträge an die Spitalschulen von 562’000 Franken.

Wahlen:
Regierungsrätin Carmelia Maissen wurde mit 99 Stimmen als Regierungsratspräsidentin und Regierungsrat Peter Peyer mit 110 Stimmen als Regierungsratsvizepräsidenten für das Jahr 2027 gewählt.

Verabschiedung:
Eine reichbefrachtete Session ging für uns zu Ende. Für mich persönlich war die Junisession 2026 eine ganz spezielle Session. Nach 20 Jahren Tätigkeit im Grossen Rat, davon 18 Jahre in der kantonalen GPK, bin ich nicht mehr für die Wahlen angetreten. Somit endet meine Amtszeit und ich verabschiede mich aus dem Grossen Rat. Ich durfte viele wertvolle Erfahrungen und schöne Begegnungen in dieser Zeit machen. Meinen Wählerinnen und Wählern, welche mir dies erst ermöglicht haben, danke ich von Herzen für ihr Vertrauen. Nicht weniger danke ich auch meiner Fraktion für die gute Zusammenarbeit und meiner Familie für die Unterstützung.
Agnes Brandenburger, Grossrätin