Ruhegehalt schafft keine Unabhängigkeit – Grossrat Nicola Stocker

Die Bündner Regierung erfüllt staatspolitisch eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe, wofür sie entsprechend eine angemessene Entschädigung erhält. Sobald ein Mitglied der Regierung das Amt niederlegt, erhält er oder sie ein Ruhegehalt von bis zu 42% des bisherigen Gehalts – und das bis ans Lebensende und zusätzlich zu all den weiteren Vorsorgeleistungen, die mit der Pension hinzukommen. Nun wird argumentiert, dass dieses Ruhegehalt wichtig für die Unabhängigkeit der Regierungsmitglieder sei. Doch es wird verschwiegen, dass dieser goldene Fallschirm an keine Bedingungen geknüpft ist, wie beispielsweise eine Karenzfrist von einem Jahr für die Annahme von Mandaten und Jobangeboten, die aufgrund der vormaligen Regierungstätigkeit allenfalls zu Interessenskonflikten führen könnten. Die heutige Lösung sichert also weder die Unabhängigkeit der Regierung, noch ist sie fair gegenüber all jenen, die ihr (meistens deutlich tieferes) Gehalt nur gegen das Erbringen einer Gegenleistung erhalten. Es ist ein alter Zopf, dass man fürs Nichts-Tun entschädigt wird, den wir jetzt endlich abschneiden können. Aus diesen Gründen stimme ich Ja zur Initiative «Schluss mit goldenem Fallschirm für Regierungsmitglieder – Nein zum lebenslangen Ruhegehalt» und lehne den Gegenvorschlag ab.

Nicola Stocker, Grossrat aus Trimmis