SVP Graubünden sagt Ja zur SRG-Initiative und Nein zur Individualbesteuerung

Ja zur SRG-Initiative
In einer kontradiktorischen Debatte diskutierten Nicolas Pernet (Direktor Radiotelevisiun Svizra Rumantscha) David Spinnler (Regionalrat der SRG.R) und Grossrat Jan Koch die Volksinitiative «200 Franken sind genug!». Die Versammlung folgte der Argumentation ihres Grossrats beschloss mit 66 Ja-Stimmen bei 10 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung die Ja-Parole. Jan Koch erklärte: «Die Initiative entlastet Haushalte und Unternehmen und stärkt den Fokus der SRG auf ihren Kernauftrag.»

Im Falle einer Annahme durch das Schweizer Stimmvolk wird sich die SVP Graubünden auch künftig entschieden für den RTR-Standort in Graubünden einsetzen. Einsparungen dürfen nicht zulasten der sprachlichen Minderheiten erfolgen, sondern beim überdimensionierten Angebot. Dieses könnte zu bedeutenden Teilen auch von privaten Anbietern erbracht werden.

Nein zur Individualbesteuerung
Nach der Präsentation der Vorlage durch den Zürcher Nationalrat Martin Hübscher lehnten die Delegierten diese einstimmig ab. Die Argumente, wonach die Individualbesteuerung neue Ungerechtigkeiten zulasten der traditionellen Familien schafft, den administrativen Aufwand massiv erhöht und Kantone sowie Gemeinden mit zusätzlicher Bürokratie belastet, vermochten zu überzeugen.

Weitere Parolen
Die Parolen zu den beiden weiteren nationalen Vorlagen wurden im Parteivorstand gefasst. Dieser empfiehlt ein Ja zur Initiative «Bargeld ist Freiheit», während die wirtschaftsfeindliche Klimafonds-Initiative zur Ablehnung empfohlen wird.

Informationen zum Abstimmungskampf EU
Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher informierte über die Risiken der geplanten EU-Verträge und betonte die Bedeutung der nationalen Souveränität, der direkten Demokratie und der wirtschaftlichen Selbstbestimmung der Schweiz. Für die SVP Graubünden ist klar, dass eine institutionelle Anbindung an die EU den bewährten Erfolgsweg der Schweiz gefährden würde.

Geschlossen in den Wahlkampf
Valérie Favre Accola machte klar, dass die SVP Graubünden geschlossen, kämpferisch und engagiert in den Wahlkampf zieht. Ziel sei es, mit 120 Grossratskandidierenden und ihr als Regierungsratskandidatin als starkes Team anzutreten.

Weitere Auskünfte erteilt:
Roman Hug
Präsident SVP Graubünden
078 600 98 20
rh@bhp-ag.ch