Klare Kante gegen lebenslange Polit-Ruhegehälter – Grossrat Ruedi Weber

Am 30. November haben wir mit der Volksinitiative „Schluss mit dem goldenen Fallschirm für Regierungsmitglieder“ die Möglichkeit mit der längst überfälligen Praxis der lebenslangen, üppigen Ruhegehälter für ehemalige Regierungsräte aufzuräumen.

Regierungsmitglieder verdienen während ihrer Amtszeit ein ordentliches Gehalt von rund 270‘000 Franken und sind bestens versichert. Das ist meines Erachtens eine faire Entschädigung für ihre sicherlich verantwortungsvolle Tätigkeit. Es besteht jedoch keine Notwendigkeit mehr, dass aus dem Amt scheidende Regierungsmitglieder ein lebenslanges Ruhegehalt von 115‘000 Franken erhalten, aus Steuergeldern, versteht sich. In der Privatwirtschaft kennen wir auch keine „Vollkasko“ wenn ein Arbeitsverhältnis beendigt wird, jeder muss für seine berufliche Zukunft oder allenfalls Altersvorsorge selber sorgen. Dies sollte auch für Politiker gelten und wie sich ja gezeigt hat, finden Regierungsräte nach ihrer Amtszeit problemlos gut bezahlte Anstellungen und Mandate.

Es geht bei dieser Initiative um Eigenverantwortung, Gerechtigkeit und Glaubwürdigkeit in der Politik. Alte Zöpfe soll man abschneiden und zwar ganz und nicht nur ein wenig!

Ich unterstütze deshalb mit einem klaren JA die Initiative „Schluss mit dem goldenen Fallschirm“ vorbehaltlos und sage NEIN zum Gegenvorschlag.

Ruedi Weber, Serneus