SVP Kanton Graubünden
Strafregisterauszug: SVP fordert kantonsweite Lösung statt Pflästerlipolitik
Regierungsrat Peter Peyer prüft neu die systematische Einforderung von Strafregisterauszügen bei Aufenthaltsbewilligungen in Risikoregionen wie dem Misox. Damit vollzieht der SP-Magistrat innert weniger Tage eine bemerkenswerte Kehrtwende: Noch am 15. Juni hatte er einen entsprechenden Vorstoss im Grossen Rat als rechtlich nicht haltbar abgelehnt. Die SVP Graubünden begrüsst die Einsicht, kritisiert aber das lange Zögern und verlangt eine kantonsweite Lösung.
«Was am Montag angeblich am Freizügigkeitsabkommen scheiterte, ist am Mittwoch plötzlich machbar. Das zeigt: Es war nie eine Frage des Rechts, sondern des politischen Willens», sagt Nationalrat Roman Hug, Präsident der SVP Graubünden.
Die SVP hatte das Tessiner Modell für Graubünden seit Monaten gefordert und sich dabei auf den Fall Roveredo gestützt, wo vier Personen mit Bündner Aufenthaltsbewilligungen wegen mutmasslicher Verbindungen zur organisierten Kriminalität verhaftet wurden. Auch auf Bundesebene hat sich die Linie der SVP diese Woche durchgesetzt: National- und Ständerat haben je einer SVP-Motion zugestimmt, welche die Tessiner Praxis schweizweit zum Standard machen will.
Für die SVP greift eine rein regionale Lösung jedoch zu kurz. «Wer den Strafregisterauszug nur im Misox verlangt, verschiebt das Problem bloss ins nächste Tal. Wer in Roveredo abgewiesen wird, versucht es einfach in Chur oder im Engadin», warnt Hug. «Was es braucht, sind klare Lösungen für den ganzen Kanton, keine Pflästerlipolitik.»
Die SVP Graubünden fordert die Regierung deshalb auf, den Strafregisterauszug bei Aufenthaltsbewilligungen kantonsweit zur Pflicht zu machen und nicht auf einzelne Regionen zu beschränken. Gleichzeitig brauche es einen verbindlichen Informationsaustausch zwischen den kantonalen Migrationsämtern.
«Das Misox warnt seit über zwanzig Jahren. Dass es eine internationale Anti-Mafia-Operation und massiven öffentlichen Druck brauchte, bis die Regierung überhaupt handelt, ist das eigentliche Problem. Jetzt muss aus der Prüfung rasch eine verbindliche Praxis werden, und zwar im ganzen Kanton», so Hug.
ITALIANO: 2026-06-19 – Estratto casellario giudiziale
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