Komitee gegen das Stimmrechtsalter 16 gegründet

Das Komitee vereint Menschen aus dem ganzen Kanton, allen Talschaften, Sprachregionen und Altersgruppen. Auch Jugendliche, die von der Vorlage unmittelbar betroffen wären, setzen sich für ein Nein ein. «Wer mitentscheiden darf, soll auch antreten dürfen. Diese Vorlage gibt den Jugendlichen nur ein halbes Recht», sagt Komiteepräsident Reto Rauch.

Ein Stimmrecht, das nur zur Hälfte gilt
Die Vorlage senkt das aktive Stimm- und Wahlrecht in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten von 18 auf 16 Jahre. Das passive Wahlrecht bleibt bei 18. 16-Jährige dürften also wählen, aber nicht gewählt werden. Sie dürften eine Initiative oder ein Referendum unterschreiben, einen Wahlvorschlag hingegen nicht. «So entsteht eine Kategorie von Stimmberechtigten zweiter Klasse», sagt Rauch. «Zahlreiche ihrer Anliegen, beispielsweise das Unterschreiben eines Lehrvertrags, müssten weiterhin Erwachsene vertreten.»

Rechte und Pflichten gehören zusammen
Mit 18 Jahren kommen in der Schweiz die volle zivilrechtliche Handlungsfähigkeit, die Dienstpflicht, die Beurteilung nach Erwachsenenstrafrecht sowie Stimmrecht und Wählbarkeit zusammen. Das Komitee sieht darin keine Willkür, sondern eine tragende Ordnung. Wer über das Leben anderer mitentscheidet, soll die Folgen selber mittragen. Ein 16-Jähriger kann heute weder einen Mietvertrag noch einen Kredit allein unterzeichnen. Über kantonale Kredite in Millionenhöhe soll er künftig aber mitbestimmen.

Zurückhaltung bei Regierung und Gemeinden
Auch die Bündner Regierung äussert sich in ihrer Botschaft zurückhaltend und bezeichnet das Stimmrechtsalter 16 als «nicht ganz unproblematisch». In der Vernehmlassung sprachen sich zehn Gemeindeexekutiven gegen die Vorlage aus, acht befürworteten sie. Ausserhalb Graubündens hat das Stimmvolk das Stimmrechtsalter 16 in acht Kantonen an der Urne abgelehnt. Einzig Glarus kennt das Stimmrechtsalter 16, dort entschied die Landsgemeinde.

Respekt vor dem Engagement junger Menschen
Das Komitee betont, dass es nicht um die Fähigkeiten junger Menschen gehe. «Wir haben grossen Respekt vor allen, die sich mit 16 politisch einbringen», sagt Rauch. «Dass in unserem Komitee auch 16-Jährige mitmachen, zeigt es deutlich: Hier geht es nicht um ein Misstrauen gegenüber der Jugend, sondern um eine Vorlage, die nicht zu Ende gedacht ist.» Angestossen wurde das Thema durch eine Petition der Jugendsession Graubünden im April 2019. Wer sich mit 16 politisch engagieren wolle, könne dies bereits heute tun, mit Petitionen, in der Jugendsession, in Vereinen, Verbänden und Parteien.

Kampagne und Sujet
Das Komitee führt eine Kampagne mit Mini-Plakaten und Beiträgen in den Sozialen Medien. Das Kampagnensujet zeigt vor Bündner Bergkulisse einen Steinbock mit Jungtier, dazu ein Stoppsignal mit der Zahl 16 und die Frage «Stimmrecht für Minderjährige?». Sujet und Kurzargumentarium stehen unter www.stimmrechtsalter.ch zum Download bereit.

Weitere Auskünfte erteilt:
Reto Rauch
Grossrat & Präsident des Komitees gegen das Stimmrechtsalter 16
📞 079 670 75 10
✉️ reto.rauch@sanjon.ch
🌐 www.svp-gr.ch