BLICK und BLICK Online publizieren wissentlich Fake News
Im BLICK sowie auf BLICK Online vom 15. April 2021 wird ein Artikel zum Rahmenabkommen wissentlich falsch mit “Cassis’ Plan B ist Martullos Plan A” betitelt.
Im Artikel wird geschrieben, dass Bundesrat Cassis es favorisiere, das Freihandelsabkommen der Schweiz mit der EU “aufzudatieren”, falls das Rahmenabkommen mit der EU scheitere. Mit dem oben erwähnten Titel wird behauptet, dass auch Nationalrätin und EMS-Unternehmerin Magdalena Martullo-Blocher eine Anpassung des Freihandelsabkommens befürworte. Blick zitiert dazu eine Aussage Martullos gegenüber dem BLICK vom Juni 2019, als sie sagte, es brauche kein Rahmenabkommen mit der EU, das bestehende Freihandelsabkommen genüge.
Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher dementiert hiermit die Behauptung, sie wolle eine entsprechende Adaption des Freihandelsabkommens als Ersatz des Rahmenabkommens, klar und deutlich. Die Probleme der Übernahme von EU-Recht und der Unterstellung unter den EU-Gerichtshof würden dort genauso auftreten wie beim Rahmenvertrag.
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