Die Stadt braucht gesunde Finanzen, der Staat keine fremde Einmischungen

„Wir sind SVP“, so begrüsste Christian Durisch, Präsident der SVP Chur, seine Sektionsmitglieder. Als einziger SVP-Vertreter im Gemeinderat fühlt er sich politisch oft allein und kann leider das Motto „Wir sind SVP“ nicht brauchen. Sein Ziel besteht somit darin, bei den Wahlen vom 17. Juni Fraktionsstärke zu erreichen. Aufgrund der starken Kandidatenliste bezeichnet er die Ausgangslage als vielversprechend. Durisch hat an der sehr gut besuchten Mitgliederversammlung die SVP-Kandidatur von Beath Nay für den Stadtrat hervorgehoben. In der Exekutive kann er neue und notwendige Akzente setzen, insbesondere in der Finanz- und Steuerpolitik; Beath Nay lancierte letztes Jahr das Referendum gegen eine massive Steuererhöhung. Er hatte Erfolg. Das Churer-Volk verwarf die Vorlage mit 84% wuchtig. Das Ergebnis dieser Volksabstimmung wird von den SVP-Kandidaten als Aufgabe für eine strenge Steuer- und Finanzpolitik wahrgenommen.

Nationalrat Heinz Brand informierte ausführlich über die letzte Session in Bern und kann dabei leider feststellen, dass sich das Parlament gesamthaft für mehr Ausgaben und Regulierungen entschieden hat. Das entspricht nicht den politischen Zielen der SVP, die nach wie vor den Bürger vor dem Staat schützen will und nicht umgekehrt. Eine engagierte Diskussion zwischen den Mitgliedern entstand in Bezug auf das Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Schweiz und Deutschland in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt. Dabei wurde insbesondere die Haltung unserer Landesregierung kritisiert, die sich gegen die Einmischung ausländischer Exponenten in inneren Angelegenheiten nicht wehrt. In diesem Zusammenhang ist zum Beispiel unverständlich, dass sich die deutschen Aufsichtsbehörden (BaFin) an Prüfungshandlungen durch unsere Finanzmarktaufsicht (FINMA) bei Vor-Ort-Prüfungen beteiligen können. Solche Kompromisslösungen, welche deutsche Aufseher in den Büros unserer Banken zulassen, sind für die SVP inakzeptabel. Dadurch wird unsere Autonomie – so der Tenor in der Mitgliederversammlung der SVP Chur – scheibenweise geschwächt.

SVP Chur