Die SVP Graubünden lehnt den vom Amt für Wirtschaft und Tourismus erarbeiteten Entwurf für eine Totalrevision des Gesetzes über die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung im Kanton Graubünden (GWE) klar ab.

Die SVP Graubünden lehnt den vom Amt für Wirtschaft und Tourismus erarbeiteten Entwurf für eine Totalrevision des Gesetzes über die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung im Kanton Graubünden (GWE) klar ab. Die SVP Graubünden lehnt im Rahmen ihrer Vernehmlassung den Entwurf des Gesetzes über die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung im Kanton Graubünden (GWE) klar ab. Der zur Vernehmlassung vorgelegte Entwurf zum totalrevidierten GWE vermag in keiner Weise die Erwartungen und Anforderungen zu erfüllen. Die SVP Graubünden schickt daher das Papier an das zuständige Departement für Volkswirtschaft und Soziales mit der Aufforderung zurück, neue und valable Vorschläge und Varianten für eine effiziente Wirtschaftsförderung in unserem Bergkanton zu präsentieren. Das mit einem total revidierten Wirtschaftsförderungsgesetz angestrebte Ziel der För-derung der wirtschaftlichen Entwicklung zur anhaltenden Stärkung der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit des Arbeits- und Lebensraumes in Graubünden und somit der Arbeitsplätze, vermag der vorgelegte Entwurf in keiner Weise zu erfüllen. Praktisch alle Kantone verzeichnen ein grösseres Wirtschaftswachstum als Graubünden und dieses Gesetz ist nicht geeignet, diesen Rückstand aufzuholen. Die SVP Graubünden fordert da-her, dass mit dem totalrevidierten GEW primär die vorhandenen Rahmenbedingungen für das lokale Gewerbe und Industrie bedeutend verbessert werden. Dazu gehört, dass die finanzielle Belastung mit Abgaben und Gebühren abgebaut, die bürokratischen Hür-den vermindert und insbesondere keine neuen errichtet werden; diese erweisen sich für die Wirtschaft als wahre Projektverhinderer. Graubünden muss für potentielle Investoren attraktivere Rahmenbedingungen anbieten und mit solchen werben. Zur Förderung privater Investitionen, insbesondere von wertschöpfungsintensiven Branchen, ist sodann eine möglichst tiefe Besteuerung notwendig. Eine gute Verkehrserschliessung des Kantons ist ferne ebenfalls unabdingbar wie eine sichere und preisgünstige Energieversorgung. Die SVP Graubünden fordert daher die Regierung auf, die im Rahmen der Vernehmlassung eingebrachten Vorschläge und Anregungen der SVP in die Totalrevision des GWE aufzunehmen.