DV der SVP Graubünden vom 27.8.2014 in Flims

Liebe Parteifreunde, verehrte Delegierte und Gäste

Nach den Bündner Wahlen und der politischen Sommerpause starten wir mit der Delegiertenversammlung vom 27. August 2014 in Flims in die zweite Jahreshälfte, in welcher auch bereits wieder wichtige Entscheidungen anstehen. Im Abstimmungspaket befindet sich eine kantonale Vorlage, nämlich das Gesetz über den Finanzausgleich, gegen welches das Referendum ergriffen wurde. Dieser zweite Versuch zur Revision des Finanzausgleichs innerhalb der letzten fünf Jahre wird vom Referendumskomitee aus verschiedenen Gründen abgelehnt. Die Parolenfassung zu diesem Gesetz verspricht auch in unserer Partei eine interessante Diskussion. Im Rahmen der nationalen Vorlagen gelangen zwei Volksinitiativen zur Abstimmung. Die Volksinitative „Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes“ will durch eine entsprechende Verfassungsbestimmung eine Gleichstellung der gastgewerblichen Leistungen mit den Take-Away-Leistungen erreichen. Die Abgabe von Nahrungsmitteln im Rahmen von gastgewerblichen Leistungen wird zum Normalsatz (8%) besteuert. Demge-genüber werden Take-Away-Leistungen wie Verkäufe von Nahrungsmitteln zum reduzierten Satz (2.5%) besteuert und damit zum politischen Zankapfel. Durch die unterschiedliche steuerliche Privilegierung der Take-Away-Betriebe sieht sich das Gastgewerbe zudem wettbewerbsrechtlichen Ungleichbehandlungen ausgesetzt, die nun mit der Volksinitiative von Gastro-suisse eliminiert werden soll. Die Volksinitiative „Für eine öffentliche Krankenkasse“ strebt eine Vereinheitlichung bei den Krankenkassenprämien durch eine öffentliche Krankenkasse an. Bereits zum dritten Mal unterbreitet die SP damit den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die Idee einer Einheitskasse, obwohl das Volk dieses Anliegen stets wuchtig abgelehnt hat – zuletzt im Jahre 2007. Die Parteileitung freut sich auf eine gutbesuchte Delegiertenversammlung.

Mit freundlichen Grüssen

Der Präsident

Nationalrat Heinz Brand

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