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EINLADUNG DV 30.1.2013 IN SCHARANS

Geschätzte Delegierte, geschätzte Gäste

Bereits zum Beginn des neuen Jahres darf ich Sie hiermit zu einer besonders wichtigen Delegiertenversammlung nach Scharans einladen. Wichtig ist diese Delegierten-versammlung nicht nur wegen der grossen Zahl an Parolen, die es zu fassen gilt, sondern wegen der grossen inhaltlichen Tragweite und Folgen der einzelnen Vorlagen. Erstmals nach der Gründung der neuen SVP Graubünden werden deren Statuten revidiert. Im Hinblick auf eine effizientere Meinungsbildung werden die Entscheidungsgremien umgestaltet und mit neuen Kompetenzen versehen. Der Kantonalvorstand wird aufgehoben. Dies soll mit einer Statutenrevision geschehen, welche die Parteileitung und der Kantonalvorstand der Delegiertenversammlung zum Entscheid vorlegt.

An der Delegiertenversammlung werden die Parolen zu zwei kantonalen und drei nationalen Vorlagen gefasst. Mit Ausnahme der Revision des Raumplanungsgesetzes und Proporzinitiative werden die Vorlagen kontradiktorisch behandelt. Dadurch wird die Parolenfassung zwar etwas Zeit in Anspruch nehmen, zugleich darf aber eine sehr interessante, abwechslungsreiche Delegiertenversammlung erwartet werden. Von den Bundesvorlagen wird sich NR Silvia Flückiger (AG) mit der Revision des Raumplanungsgesetzes auseinandersetzen. Als Vizepräsidentin des Gewerbeverbandes, welcher das Referendum gegen das revidierte Raumplanungsgesetz ergriffen hat, wird sie die Vorlage vorstellen, zugleich aber auch die Nein-Parole beantragen und vertreten.

Eine interessante Auseinandersetzung ist bei der Parolenfassung zur Abzocker-Initiative zu erwarten. Herr Hablützel wird als Mitglied des Initiativkomitees die Vor-teile der Initiative gegenüber dem Gegenvorschlage erläutern. Herr NR Thomas Aeschi (SVP, ZG) wird dagegen die Nein-Parole beantragen und die Vorzüge des Gegen-vorschlags darlegen. Beide Referenten verfügen über grosse berufliche Erfahrungen in der Privatwirtschaft als Unternehmer und Berater, womit eine sehr spannende Ausei-nandersetzung bevorsteht.

Bereits seit längerem wird in der Öffentlichkeit die Frage der Olympiakandidatur Graubündens diskutiert. Mit der Parolenfassung zu dieser für Graubünden zukunfts-weisenden Frage kommt man diesem Entscheid nun einen wichtigen Schritt näher. Die JA-Parole zu dieser Vorlage wird von SVP-NR Jürg Stahl, Mitglied swiss olympic, vertreten. Er wird vor allem die wirtschaftlichen und sportlichen Vorteile einer Olym-piakandidatur Graubündes beleuchten. Die NEIN-Parole wird von Anita Mazzetta, Geschäftsführerin des WWF Graubünden vertreten, welche in ihren Ausführungen die ökologischen Bedenken gegen diesen Grossanlass darlegen wird.

Für die politische Zukunft der SVP Graubünden von grösster Bedeutung ist schliesslich der Entscheid über die Proporzinitiative. Nachdem die SVP Graubünden bei beiden Proporzinitiativen als treibende Kraft wirkte und damit eine NEIN-Parole ausgeschlos-sen werden kann, wird Grossrat Andreas Davaz das Geschäft nochmals kurz vorstellen und die Parolenfassung beantragen. In Anbetracht dieser interessanten Vorlagen und den sehr versierten Referenten freue ich mich auf eine sehr gut besuchte und abwechslungsreiche Delegiertenversammlung in Scharans und grüsse Sie freundlich.

Nationalrat Heinz Brand

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